2. Finanzbericht 2019 - Einkommensteuer und Schlüsselzuweisungen aufgrund der Oktoberschätzung um 3,7 Millionen Euro geringer - Gesamtergebnis verschlechtert sich um rund 4,2 Millionen Euro auf 31 Millionen Euro

• Donnerstag, 5. Dezember 2019
• Kommunalpolitik
• Redaktion FRIMP -

Zweimal pro Jahr legt die Stadtkämmerei dem Gemeinderat einen Finanzbericht zur Entwicklung des laufenden Haushaltsjahrs vor. Der 1. Finanzbericht zeigte im Juli anhand der Zahlen vom 30. April eine erste Einschätzung, wie sich das Jahr 2019 voraussichtlich entwickeln wird.

In den ersten Bericht floss die Mai-Steuerschätzung 2019 des Bundes ein, welche geringere Steuereinnahmen zeigte als noch im Oktober des letzten Jahres. Der 2. Finanzbericht nimmt nun auch den aktuellen Haushaltserlass des Landes Baden-Württemberg auf, der auf der Steuerschätzung vom Oktober 2019 beruht.

Die gesetzlichen Verpflichtungen an einen ausgeglichenen Haushalt können 2019 voraussichtlich voll erfüllt werden. Das ordentliche Ergebnis verschlechtert sich aufgrund verschiedener Faktoren um rund 4,2 Millionen Euro.

Mit dem jetzigen Ergebnis erwirtschaftet die Stadt Freiburg rund 54 Millionen Euro, welche in voller Höhe in Bauvorhaben der Stadt gesteckt werden können.

Um Investitionen von rund 110 Millionen Euro in 2019 finanzieren zu können, stehen Eigenmittel aus dem Ergebnishaushalt von rund 54 Millionen Euro bereit. Hinzu kommen Zuschüsse von Bund und Land sowie Einnahmen aus Grundstücksverkäufen von rund 27 Millionen Euro. Die Stadtkasse wird in 2019 rund 10,4 Millionen Euro für Investitionen bereitstellen.

Rund 91 Millionen Euro oder etwa 83 Prozent aller Investitionen des städtischen Haushalts sind eigenfinanziert und rund 19 Millionen Euro – das sind 17 Prozent – wurden über neue Kreditaufnahmen finanziert.

Im Haushaltsplan ging man von einer Zuführung zur Stadtkasse von 0,9 Millionen Euro aus. Jetzt werden 10,4 Millionen Euro entnommen, was aber machbar ist, weil Gelder, die noch für 2019 geplant waren, nun für Anfang 2020 fest vorgesehen sind.

Es muss davon ausgegangen werden, dass die konjunkturelle Abkühlung in den nächsten Jahren zu niedrigeren Einnahmen führen wird, als ursprünglich geplant. Hinzu kann die Stadtkasse durch Steuerrückerstattungen belastet werden, da sich die Vorauszahlungen i.d.R. an den eingereichten Steuererklärungen der Vergangenheit orientieren.

Die finanzielle Situation der Stadt dürfte sich u.a. wegen Dietenbach, dem SC-Stadion und teuren Schulsanierungen, wie z.B. der Staudingerschule, bei gleichzeitig abkühlender Konjunktur, merklich eintrüben.

Der 2. Finanzbericht ist mit der Drucksache G-19/235 online im Ratsinfosystem zu finden.