Abstimmung im EU-Parlament: Grünes Licht für Urheberrechtsreform

• Dienstag, 26. März 2019
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• Redaktion FRIMP -

Nach Angaben der Tagesschau hat das EU-Parlament heute der umstrittenen Reform des Urheberrechts zugestimmt. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel, der Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht nimmt, fand eine Mehrheit.

Die Abgeordneten im Europaparlament haben der umstrittenen Reform des Urheberrechts grünes Licht gegeben. Bis zuletzt war unklar gewesen, ob eine Mehrheit für eine Erneuerung des 20 Jahre alten Urheberrechts zustande kommen würde.

Ziel der Reform ist es, die Rechtsprechung digitalen Geschäftsmodellen anzupassen und dafür zu sorgen, dass Verlage, Rundfunkanstalten und Künstler u.a. angemessen entgolten werden.

Am Wochenende hatten europaweit mehr als 200.000 Menschen gegen diese Pläne demonstriert. In Freiburg gingen 2500 meist junge Leute auf die Straße. FRIMP berichtete http://www.frimp.de/redaktion-frimp/europaweit-wurde-am-samstag-gegen-die-urheberrechtsreform-demonstriert-auch-in-freiburg-20190325/

Axel Voss (CDU), wies Kritik zurück. Ziel der Reform sei es, eine Balance zwischen den Interessen der Kreativen und der Meinungsfreiheit zu schaffen. Es werde keine Zensur geben. Es gehe vielmehr darum, Internet-Riesen wie Google, Facebook oder YouTube zur Verantwortung zu ziehen, sagte auch der französische Liberale Jean-Marie Cavada. Die wirtschaftliche Lage der Presse sei katastrophal. Mit der Presse sei "ein Teil der Demokratie in Gefahr". Die geplante Reform sei die einzige Chance, die Zukunft von Kreativen zu schützen. 

Der Einfluss der Verlage hat bei der heutigen Entscheidung eine nicht unwesentliche Rolle gespielt.

Jetzt hat Deutschland zwei Jahre Zeit für die Umsetzung des Gesetzes. Die Wahlen zum europäischen Parlament im Mai dürfte die heutige Entscheidung beeinflussen, denn viele junge Menschen lehnen die Reform ab. Erste Demonstrationen gegen den heutigen Beschluss wurden schon angekündigt.