Aktueller Stand Dietenbach

• Dienstag, 9. Juli 2019
• Dietenbach
• Redaktion FRIMP -

2015 rechnete die Stadtverwaltung noch damit, dass bereits 2020 erste Bewohner*innen in Dietenbach leben würden, also schon nächstes Jahr. Vor vier Monaten hieß es im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid seitens der Stadt, dass Ende 2024 die ersten Bewohner*innen in Dietenbach einziehen könnten. Aktuell wird Ende 2025 unverbindlich in Aussicht gestellt. Innerhalb von 4 Jahren hat sich die voraussichtliche Fertigstellungsdauer somit mehr als verdoppelt. Ähnlich könnte es sich bei den Kosten verhalten oder sogar noch schlimmer. Diesbezgl. hält sich die Verwaltung allerdings bedeckt. Als der Gemeinderat am 24.07.2018 die Realisierung Dietenbachs beschloss, tat er dies auf Basis eines nur einer DIN A 4 Seite umfassenden Kosten- und Finanzierungsplans, obwohl es sich um ein Milliardenprojekt handelt.

Öffentliche Projekte wie Stuttgart 21, der Flughafen BER, oder die Elbphilharmonie sind nur einige Beispiele, bei denen Kosten- und Zeitpläne aus dem Ruder liefen. Freiburg hat allerdings einen viel kleineren Haushalt und könnte sich eine Dietenbach-Pleite schlicht und einfach nicht leisten. Sollte es dennoch dazu kommen, würde das gravierende Einschnitte in allen städtischen Haushaltsbereichen bedeuten.

Niemand wird bestreiten, dass es heute an bezahlbarem Wohnraum in Freiburg fehlt. Für den Zeitraum der voraussichtlichen Fertigstellung von Dietenbach 2025 - 2040 ist dies aber alles andere als sicher. Das statistische Landesamt rechnet mit einem stark nachlassenden Anstieg der Nachfrage und so könnten die Wohnungen zu einem Zeitraum zur Verfügung stehen, indem z.B. wegen des demographischen Wandels der Bedarf nicht mehr entsprechend existiert.

Viele Millionen hat die Stadt bereits in das Projekt investiert und täglich werden – oft auf Kosten anderer Projekte - weitere Tatsachen geschaffen und Ausgaben getätigt. Ob alle Grundstückseigentümer verkaufen ist jedoch ungewiss. Ob in der geplanten Form in dem Überschwemmungsgebiet je gebaut werden darf, ist auch alles andere als sicher, denn heute herrscht in großen Teilen von Dietenbach absolutes Bauverbot. Klagen von Eigentümern und Verbänden könnten das Bauprojekt stoppen oder zumindest enorm verzögern.

Die Liste an Unwägbarkeiten, Risiken und Nachteilen ist lange. Seitens der Stadt und der meisten Medien wird aber fast ausschließlich auf die Vorzüge des Projekts abgehoben.

Ein privater Investor würde von seiner Bank keinen Cent bekommen, wenn er Kosten- und Finanzierung nicht viel detaillierter erläutern würde. Dahinter steckt keine Schikane, sondern das Schutzbedürfnis aller Bankkunden. Bewilligt die Bank das Darlehen nicht, bleibt dem Investor u.U. so die Pleite erspart und den übrigen Bankkunden ein eventueller Vermögensschaden.

Das Regierungspräsidium als Aufsichtsorgan der Stadt, kann ihr Handeln beschränken. Momentan scheint die Stadt aber an der langen Leine agieren zu dürfen. Die Risiken tragen daher ein weiteres Mal die Einwohner*innen und Steuerzahler.