Anwohnerparkausweise kosten wohl schon sehr bald im Durchschnitt zwölfmal mehr pro Jahr

• Samstag, 10. Juli 2021
• Verkehr - Mobilität
• Redaktion FRIMP -

Für Anwohner dürfte das Parken in Freiburg demnächst vielerorts deutlich teurer werden. Gut möglich, dass manche zukünftig auch 1000 € und mehr p.a. berappen müssen, denn im Durchschnitt sollen es 360 € sein. Das beschloss unlängst eine Gemeinderatsmehrheit bzw. beauftragten mehrere Fraktionen gemeinsam mit den Grünen und unter deren Federführung die Verwaltung, ein entsprechendes Gebührenmodell zu erarbeiten und dieses dem GR zur Abstimmung vorzulegen.

Gefordert wird ferner eine Staffelung des Preises nach Fahrzeuggröße und niedrigere Preise für Sozialleistungsempfänger*innen sowie für Menschen mit Behinderung und/oder Pflegegrad.

Die grün-schwarze Landesregierung hatte am Dienstag eine Landesverordnung beschlossen, die den Kommunen Gebührenerhöhungen erlaubt.

Die Erhöhungen wurden durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene möglich, die seit Sommer vergangenen Jahres in Kraft ist: Damals wurde das Limit für die Kosten von Anwohnerparkausweisen gekippt. Die zuvor bestehende Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr gilt nicht mehr.
 

Seit Jahren kostete der Anwohnerparkausweis in Freiburg, unabhängig von der Fahrzeuggröße, Einkommen etc. 30,- € p.a. und war somit relativ günstig.

Allerdings ist damit auch keinerlei Parkgarantie o.ä. verbunden. Nicht wenige finden daher vor allem spätabends, trotz Berechtigungsausweis, keinen Parkplatz- schon gar nicht in unmittelbarer Nähe der eigenen Wohnung.

Was einst als Schutz für Anwohner z.B. in der Wiehre oder im Stühlinger vor Berufspendlern ersonnen wurde, verkehrt sich jetzt zum Nachteil. Während der Anwohnerausweis früher den Anwohnern privilegierten Zugang zu den Parkplätzen rund um ihr Wohnhaus ermöglichte, weil Pendler dort nicht mehr oder nur gegen Zahlung von Parkgebühren parken durften, bleibt das Prinzip zwar bestehen, aber die Kosten verzwölffachen sich eben im Durchschnitt. Während in Stadtteilen ohne Anwohnerzonen keine derartigen Gebühren zu entrichten sind, d.h. weiter kostenlos geparkt werden kann.

Das ist ein wesentlicher Kritikpunkt an der drastischen Gebührenerhöhung, denn mit ihr wird eine Lenkungswirkung im Hinblick auf die Verkehrswende beabsichtigt. Deutlich weniger als die Hälfte des Stadtgebiets haben aber Anwohnerzonen. Somit bedeutet das eine Diskriminierung der Autohalter in den Anwohnerzonen.

Die Intention dieser drastischen Gebührenerhöhung ist zum einen die Generierung von Einnahmen, für den hochdefizitären Haushalt. Im Besonderen geht es um den Ausbau von Radwegen.

Ferner geht es darum, den öffentlichen Raum umzuverteilen und Fußgängern und Radfahrenden mehr Platz zu Lasten von Autos und LKW zu geben. Dabei wird in Kauf genommen, dass zwar zukünftig in Anwohnerzonen mutmaßlich weniger PKWs geparkt werden, aber sich diese Fahrzeuge nicht in Luft auflösen, sondern zukünftig in den Quartieren geparkt werden, die noch keine derartige Parkraumbewirtschaftung haben. Mithin werden die Bürger dort mit erheblich mehr Autos konfrontiert sein.

Gut möglich ist sogar, dass sich die Gesamtzahl der Fahrzeuge und gefahrenen Kilometer nicht wie erhofft verringert, sondern erhöht. Denn viele werden zukünftig mutmaßlich keinen Anwohnerausweis mehr erwerben und das Auto nach Gebrauch z.B. für schwere Einkäufe, wieder zum kostenlosen Parkplatz fahren. Andere legen sich eventuell sogar ein kleines Zweitfahrzeug zu, mit dem sie Zubringerdienste und diverse Fahrten erledigen.

D.h. auch die erhofften Einnahmen für die Stadt könnten erheblich niedriger ausfallen, als geplant.

Zu guter Letzt muss ohnehin davon ausgegangen werden, dass gegen diese immense Erhöhung viele klagen werden. Eventuell schließen sich auch einige zusammen und klagen gemeinsam. Schließlich könnte ein VW-Bus z.B. 800 € kosten und ein großer SUV eventuell sogar über 1000 €. Bei der Heerschar an Rechtsanwälten in Freiburg, die teils auch persönlich betroffen sein werden, ist es kaum vorstellbar, dass es nicht unmittelbar zu ersten Einsprüchen kommt.

Im städtischen Haushalt fehlt Geld und den Fraktionen, die hinter dieser Erhöhung stehen, sind die vielen PKW ein Dorn im Auge. Daher hat man den 1. Vorschlag der Verwaltung mit 120 € p.a. als viel zu niedrig abgelehnt. Vermutlich hätten viele Bürger auch noch etwas mehr ohne groß zu murren akzeptiert, aber Betroffene, insbesondere mit größerem Auto – wie z.B. Familien, oder Selbständige – werden diese Mehrkosten nicht einfach bezahlen, schon alleine deshalb nicht, weil vielen das Geld dafür fehlt.

Warum man nicht mittels Stufenplan mehr Akzeptanz erreichen will, ist schwer verständlich, zumal diese Erhöhung auch gentrifizierend wirken dürfte, d.h. zu Wegzügen führen könnte, von Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, sich den Ausweis aber nicht mehr leisten können.