Beteiligungsbericht 2019: Wirtschaftliche Entwicklung der Beteiligungen, Eigenbetriebe und deren Schulden

• Montag, 20. Januar 2020
• Kommunalpolitik
• Redaktion FRIMP -

Die Verschuldung der Gesellschaften und der Eigenbetriebe hat 2018 mit 1,013 Mrd. € einen neuen Rekordwert erreicht.

Gesamtumsätze aller städtischen Gesellschaften in 2018 über 1,3 Milliarden Euro, Gesamtinvestitionen von rund 162,7 Millionen Euro und bis 2024 Investitionsvorhaben von knapp 1 Milliarde Euro.

In 2018 erbringen die städtischen Gesellschaften rund 12,3 Millionen Euro an den städtischen Haushalt und erhalten deutlich mehr, nämlich 23 Millionen Euro aus diesem Haushalt.

Die städtischen Gesellschaften, Eigenbetriebe und andere Beteiligungen bieten den Freiburger Bürgerinnen und Bürgern vielfältige Leistungen. Diese sorgen unter anderem dafür, dass es bezahlbare Wohnungen gibt, der Müll abgeholt oder die Wirtschaft und das städtische Theater gefördert wird. Weitere Leistungen sind der Betrieb der Messe, des Flugplatzes, der Parkgaragen und der Friedhöfe oder die Wiedereingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt.

Im Haupt- und Finanzausschuss am Montag, 20. Januar, präsentieren die Geschäftsführungen die vielfältige Leistungsbilanz der städtischen Töchter anhand eines Rückblicks auf das Jahr 2018 und der aktuellen Wirtschaftspläne. Am 4. Februar wird sich der Gemeinderat mit dem Thema befassen.

Beteiligungsportfolio:

Die Stadt ist insgesamt an 26 Unternehmen als Gesellschafterin unmittelbar und an rund 75 mittelbar beteiligt. Mit anderen Kommunen ist Freiburg Mitglied in acht Zweckverbänden. Fünf städtische Einrichtungen werden als rechtlich unselbständige Eigenbetriebe geführt.

In der Gesellschaftsstruktur gab es folgende Veränderungen. Für die Verlagerung beziehungsweise den Neubau des Stadtarchives wurde Ende 2018 zusammen mit der Sparkasse Freiburg die Kopfbau II GmbH & Co. KG gegründet. Ebenfalls im Jahr 2018 wurde die Carl von Rotteck GmbH & Co. KG als Tochtergesellschaft der FWTM zusammen mit der Sparkasse Freiburg gegründet. Die Anteile der Sparkasse Freiburg hat die Stadt Freiburg Ende 2019 erworben und wird in dem Gebäude ein NS-Dokumentations- und Informationszentrum einrichten.

Rückblick auf das Berichtsjahr 2018

Anbei die Entwicklungen der städtischen Gesellschaften im Jahr 2018 und ihre Auswirkungen auf den Kernhaushalt:

·         Wie jedes Jahr trägt die Badenova mit der Konzessionsabgabe von rund 11 Millionen Euro (2017: 12,6 Millionen Euro) zur Entlastung des Haushaltes bei. Die Konzessionsabgabe fließt unmittelbar dem städtischen Haushalt zu und wurde bis 2018 zu 25 Prozent (ab 2019 zu 50 Prozent) für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt.

·         Die Stadtwerke erhielten 2018 aus der Badenova-Beteiligung mit 32,8 Prozent den anteiligen Gewinn von 18,2 Millionen Euro (2017: 18,1 Millionen Euro). Da den Stadtwerken auch die Beteiligung an der Freiburger Verkehrs- AG (VAG) und über die Stadtwerke Bäder GmbH auch die städtischen Hallen- und Freibäder zugeordnet sind, steht dieser Betrag zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und der Bäder zur Verfügung. Eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben ist der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV). Die VAG verzeichnete mit rund 20,2 Millionen Euro wiederum einen höheren Verlust als im Vorjahr mit 19,3 Millionen Euro. Das Ergebnis der Stadtwerke Bäder GmbH lag mit einem Verlust von rund 4,8 Millionen Euro leicht über dem Vorjahresniveau (2017: 4,5 Millionen Euro). Die Verlustübernahmen für die VAG und die Stadtwerke Bäder GmbH übersteigen weiterhin die Erträge aus der Badenova und führen somit zu negativen Ergebnissen bei der Stadtwerke GmbH. Für 2018 schließt das Gesamtergebnis des Stadtwerke-Verbundes mit einem Jahresfehlbetrag von rund 6,9 Millionen Euro ab (2017: -3,5 Millionen Euro). Zur Finanzierung der beschlossenen Stadtbahnprojekte führte die Stadt den Stadtwerken eine Rücklage von 5 Millionen Euro zu (2017: 10 Millionen Euro).

·         Der Freiburger Stadtbau (FSB)-Verbund weist für 2018 einen Jahresüberschuss von insgesamt 11,2 Millionen Euro aus (Vorjahr: 16,7 Millionen Euro). Er setzt sich aus einem positiven Ergebnis der FSB selbst mit 10,2 Millionen Euro sowie einem Jahresüberschuss der Freiburger Stadtimmobilien (FSI) von 1,5 Millionen Euro sowie einem Jahresfehlbetrag der Freiburger Kommunalbauten (FKB) von rund 0,6 Million Euro zusammen. Das positive Ergebnis von rund 145.000 Euro der Regio Bäder GmbH fließt bereits unmittelbar in das FSB-Ergebnis ein. Die Gewinne von FSB und FSI bleiben wie in den Vorjahren in den Gesellschaften, stärken dort das Eigenkapital und tragen wesentlich zur Finanzierung geförderter Mietwohnungen bei.

·         Aus der Beteiligung mit 53 Prozent an der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH (ASF) flossen 2018 rund 1,3 Millionen Euro an die Stadtkasse (2017: 1,3 Millionen Euro). Im Jahr 2019 werden es voraussichtlich ebenfalls wiederum rund 1,3 Millionen Euro sein.

·         Für die Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM) und die Messe Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG hat die Stadt zum Ausgleich der Jahresfehlbeträge zusammen rund 7,5 Millionen Euro aufgewandt (2017: 7,9 Millionen Euro).

·         Die Stadion Freiburg Objektträgergesellschaft GmbH & Co. KG erhielt in 2018 einen Investitionszuschuss von 9,5 Millionen Euro zum Bau des neuen Stadions. Damit wurde der Finanzierungsbeitrag der Stadt für den Bau des Stadions in voller Höhe geleistet.

Im Saldo waren im Jahr 2018 die vom städtischen Haushalt geleisteten Verlustabdeckungen, Betriebs- und Investitionskostenzuschüsse und Rücklagenzuführungen um rund 10,6 Millionen Euro höher als die vereinnahmten Gewinnausschüttungen sowie Konzessionsabgaben. Diese Summe trug der städtische Haushalt unmittelbar.

Die Umsatzentwicklung der städtischen Beteiligungen 2018:

Die gesamten Umsätze der städtischen Gesellschaften lagen 2018 mit 1,31 Milliarden Euro auf dem Niveau des Vorjahres (2017: 1,22 Milliarden Euro). Damit verzeichnen die städtischen Gesellschaften wie in den Vorjahren ein größeres Volumen als der städtische Ergebnishaushalt, der 2018 bei rund 965 Millionen Euro lag.

Wie in den vergangenen Jahren ist die Badenova mit 1 Milliarde Euro an der Spitze der Gesellschaften zu finden (2017: 938,8 Millionen Euro). Danach folgt die FSB mit rund 97,4 Millionen Euro Umsatz (2017: 80,2 Millionen Euro), die VAG mit 70,9 Millionen Euro (2017: 66,6 Millionen Euro). und die ASF mit 37,5 Millionen Euro (2017: 36,7 Millionen Euro).

Die Zweckverbände erreichten 2018 zusammen ein Umsatzvolumen von 81,6 Millionen Euro (2017:129,0 Millionen Euro), von denen rund 55,3 Millionen Euro allein auf den Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken für den Zeitraum 1.1. bis 30.6.2018 entfallen. (ab 1.7. 2018 Gründung 1.07.2019 ITEOS/4IT). Der Abwasserzweckverband Breisgauer Bucht weist für das Jahr 2018 knapp 14,6 Millionen Euro Umsätze aus (2017: 14,3 Millionen Euro), gefolgt vom Zweckverband Regio Nahverkehr Freiburg mit rund 11,7 Mio. € (Vorjahr: 11,4 Millionen Euro). Mit diesen Zweckverbänden stellt die Stadt Freiburg gemeinsam mit anderen Kommunen beziehungsweise den Nachbarlandkreisen ebenfalls wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge sicher.

Die Umsätze der fünf Eigenbetriebe summierten sich auf rund 69,3 Millionen Euro (2017: 67 Millionen Euro). Den größten Anteil daran haben die Eigenbetriebe Stadtentwässerung (ESE) mit 31,9 Millionen Euro sowie der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft (EAF) mit 25 Millionen Euro (2017: ESE 32,6 Millionen und EAF 23,8 Millionen Euro). Der Eigenbetrieb Friedhöfe weist mit rund 6 Millionen Euro einen Umsatz leicht über Vorjahresniveau aus (2017: 5,7 Millionen Euro). Der Umsatz des Eigenbetriebs Theater lag 2018 mit 3,3 Millionen Euro ebenfalls leicht über dem Vorjahresniveau (2017: rund 3 Millionen Euro). Der Eigenbetrieb Neubau Verwaltungszentrum erzielte in 2018 nach Inbetriebnahme des Gebäudes im November 2017 Umsatzerlöse von 3,1 Millionen Euro (Vorjahr: 1,8 Millionen Euro).

Investitionen der städtischen Gesellschaften 2018:

Die Investitionen der städtischen Beteiligungen und Eigenbetriebe lagen 2018 mit 180,4 Millionen Euro über dem Vorjahreswert von 163,7 Millionen.

Den größten Anteil daran hatte die Badenova mit 64,6 Millionen Euro (2017: 42,8 Millionen Euro), die FSB mit 40 Millionen Euro (2017: 55,4 Millionen Euro) und die VAG mit 18,9 Millionen Euro (2017: 23,3 Millionen Euro).

Die Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG investierte 16,6 Millionen Euro (2017: 3,4 Millionen Euro) in den Bau des neuen Fußballstadions. Der ESE gab rund 12 Millionen Euro für die Kanalsanierung und Ausbau des Kanalnetzes aus (2017: 5,5 Millionen Euro). Für den Erwerb des Rotteckhauses investierte die Carl von Rotteck GmbH & Co. KG rund 5,8 Millionen Euro. Die Kopfbau Vermögensgesellschaft (FKV) weist in 2018 Investitionen von 5,6 Millionen Euro (Vorjahr: 10,2 Millionen Euro) für die restlichen Baumaßnahmen des neuen Verwaltungsgebäudes der FWTM an der neuen Messe aus.

Beschäftigte:

Die städtischen Gesellschaften, Eigenbetriebe und Zweckverbände erfüllen zum einen Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Bürgerschaft und setzen mit ihren beträchtlichen Investitionen wirtschaftliche Impulse für die regionale Wirtschaft. Sie zählen auch zu den großen Arbeitgeberinnen in Freiburg. Dies zeigt sich in der Anzahl der Beschäftigten. Im Jahr 2018 waren im Jahresdurchschnitt 3.239 Personen inklusive Auszubildende allein bei den städtischen Gesellschaften beschäftigt (2017: 3.162 Personen).

Ausblick 2020:

Der Gemeinderat genehmigt mit seinen Beschlüssen zum Beteiligungsbericht 2019 die Wirtschaftspläne 2020, die mittelfristigen Planungen 2020 bis 2024 sowie die Wirtschaftsplanänderungen 2019 der Beteiligungen.

Die Wirtschaftspläne und mittelfristigen Pläne für die Jahre 2020 bis 2024 verzeichnen weiter starke Aktivitäten und ein hohes Investitionsvolumen bei den städtischen Gesellschaften. Die Schwerpunkte der Investitionen in den kommenden fünf Jahren sind:

·         Im Verkehr Investitionen in das Stadtbahnnetz und die Beschaffung von Straßenbahnfahrzeugen sowie E-Bussen.

·         Die FSB wird sich intensiv im geförderten Mietwohnungsbau betätigen und die Sanierung in Weingarten sowie der Knopfhäuslesiedlung weiterführen und umsetzen.

·         In den mittelfristigen Plänen sind auch die Investitionen der Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG für den weiteren Bau des neuen Fußballstadions mit rund 34 Millionen Euro enthalten.

Die ASF plant Investitionen von rund 34,6 Millionen Euro unter anderem für den Erwerb des Betriebshofs St. Gabriel, für den Bau eines Parkdecks, für die Einrichtung eines Recyclingkaufhauses sowie für die Ersatzbeschaffungen im Fuhrpark.

Im Investitionsplan 2020 bis 2023 des Abwasserzweckverbandes Breisgauer Bucht sind Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen mit über 40,1 Millionen Euro vorgesehen.

Für das Projekt „Integrierte regionales Nahverkehrskonzept Breisgau-S-Bahn 2020“ mit der „Ausbaustufe 2018-neu“ sind von 2020 bis 2023 vom Zweckverband Regionalverkehr Freiburg (ZRF) weitere Investitionen von 59,4 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen im ÖPNV wie Streckenelektrifizierung oder barrierefreier Ausbau von Bahnhöfen geplant.

Als Fazit wies Oberbürgermeister Martin Horn auf die Bedeutung der städtischen Töchter für die Daseinsvorsorge für Bürgerinnen und Bürger hin: „Ohne unsere Beteiligungen würde das Rad in Freiburg still stehen. Von den städtischen Gesellschaften, Eigenbetrieben und Zweckverbänden gehen außerdem wichtige wirtschaftliche, nachhaltige und soziale Impulse aus.“

Und Finanzbürgermeister Stefan Breiter betont: “Deshalb ist es wichtig, dass der Gemeinderat mit dem Beteiligungsbericht ein transparentes und gutes Instrument für die Steuerung und den Überblick über die Aktivitäten und Wirtschaftlichkeit der städtischen Beteiligungen erhält“.

Der Beteiligungsbericht steht online unter www.freiburg.de/beteiligungen.