Bürgeraktion Dietenbach ist überall fordert Aufgabe des Neubaustadtteil Dietenbach

• Donnerstag, 24. Februar 2022
• Dietenbach
• Redaktion FRIMP -

Drei Jahre nach dem Bürgerentscheid vom 24.2.2019 zum Neubaustadtteil Dietenbach zieht die „Bürgeraktion Dietenbach ist überall“ ein vernichtendes Fazit zu den Bemühungen der Stadt, im Überschwemmungsgebiet der Dietenbach-Niederung - mit Bauverbot - einen Riesen-Neubaustadtteil auf der „grünen Wiese“ zu errichten, also mit der Vernichtung von landwirtschaftlichem Boden und Wald. Die Bürgeraktion sieht ihre ablehnenden Argumente von 2019 gegen Dietenbach bestätigt und durch die neue Faktenlage gestärkt: kein Bedarf, viel zu teuer, landwirtschaftsvernichtend, umwelt- und klimaschädlich, stark mietspiegelerhöhend – also insgesamt gegen das Allgemeinwohl. Die Bürgeraktion stellt fest: Fast 10 Jahre nach den ersten Beschlüssen für angeblich dringenden Wohnraum durch einen Neubaustadtteil und fast 4 Jahre nach dem ersten Satzungsbeschluss Mitte 2018 ist in Dietenbach keine einzige Wohnung entstanden. Das würde sich bis mindestens 2026/2027 nicht ändern. - Die wichtigsten Themen zu Dietenbach sind also ungesicherte Versprechungen geblieben. Die Stadt hat derweil überreichlich zu tun mit dem kleineren Neubaustadtteil Kleineschholz - für Freiburg eine große Nummer – und anderen Baugebieten. Seit fast 10 Jahren behindert der geplante Neubaustadtteil mit seinem sehr hohen Personal- und Kapitaleinsatz der Stadt Wohn-Alternativen und viele andere wichtige Vorhaben für die Bürgerschaft. Die Bürgeraktion verlangt den sofortigen Ausgaben- und Baustopp.

Mitentscheidend ist laut Bürgeraktion, dass der Bedarf für den Neubaustadtteil entfallen ist, wenn ersterer denn je bestand. Daran ändert auch ein nicht rechtskräftig gewordenes Gerichtsurteil nichts. In Freiburg sind von Anfang 2017 bis Ende 2020 mit netto 3.350 Wohnungen (1) fast 2.000 mehr Wohnungen entstanden, als dem Zuwachs der seit 2016 kaum gewachsenen und in 2020 sogar geschrumpften Bevölkerung entspricht (2). Zudem sind zahlreiche Bau- und Umbaugebiete vorgesehen. Laut Prognosen des Statistischen Landesamts wird die Bevölkerung kaum noch wachsen, eventuell schon ab Mitte der 2020er Jahre sinken. Die Bevölkerungsentwicklung hängt aber auch mit der Bautätigkeit zusammen und kann insofern politisch beeinflusst werden.

Die Bürgeraktion stellt fest: Was fehlt, sind bekanntlich Wohnungen mit sehr niedrigen Mieten jetzt und nicht erst in 5 oder 10 Jahren. Aber in Dietenbach besteht keine Chance auf Wohnraum mit Kaltmieten um z.B. 6 – 8 €/qm. Denn für erschlossenes Bauland ist dort wegen der sehr hohen Erschließungskosten mit extremen rund 1.500 € /qm zu rechnen (Stand 2021) plus Steuern und Gebühren. Gemeinderatsbeschlüsse für 50% sozialen Mietwohnungsbau in Dietenbach sind nun erst recht illusionär. Und die Baukosten (für Material und Personal) auch für Gebäude sind weiter am steigen. Dietenbach würde sich schädlich auf den Mietspiegel auswirken, die Mietpreisspirale weiter nach oben treiben – zum Schrecken der meisten in Freiburg.

Die Kostenrisiken von Dietenbach für die bereits jetzt hochverschuldete Stadt steigen ständig und sind untragbar hoch. Dietenbach belastet den kommunalen Haushalt trotz „Sonderrechnung Dietenbach“ immer mehr. Was alles musste und müsste wegen Dietenbach gestrichen werden? Nun kommen Inflationsrisiken hinzu. Es fehlt eine aktuelle öffentlich überprüfbare Kosten- und Finanzierungsrechnung. Deshalb verlangt die Bürgeraktion den sofortigen Ausgaben und Baustopp.

Freiburg hat viel wichtigere Ziele als einen überflüssigen Neubaustadtteil, nämlich den sozial-ökologischen Umbau der Stadt und den zwingend nötigen Klimaschutz. Weil die städtischen Finanzen, Personal in der Verwaltung und Bauwirtschaft sowie beim Handwerk viel zu knapp sind, müssen Stadt, Gemeinderat und Bürgerschaft jetzt entscheiden: Entweder sozial ökologischer Umbau der Stadt verbunden mit Klimaschutz oder viel zu teure Neubauten auf der grünen Wiese mit dauerhafter Zerstörung von Landwirtschaft und Natur für Wachstum um des Wachstums willen.

Hochriskant für die Stadt ist, dass die Normenkontrollklage von Eigentümern gegen den Neubaustadtteil nun beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vorliegt. Weitere Klagen sind zu erwarten. Die Dietenbach-Kaufverträge sind weiterhin schwebend unwirksam, auch weil die sogenannte Abwendungsvereinbarung zwischen Stadt und Sparkassengesellschaft fehlt. Diese signalisiert seit Juli 2018 bis jetzt fehlende Wirtschaftlichkeit des Neubaustadtteils für sie.

Dennoch wurden mit erneuten Abholzungen nun zahlreicher sehr wertvoller alter Bäume der Auwaldgalerie des Dietenbachs wie ab 14.2.2022 für den Gewässerausbau vollendete Tatsachten geschaffen - im gesetzlich geschützten Biotop am Dietenbach. Die Stadt will nahe der Mundenhoferstr. in Dietenbach fast 50.000 qm wertvollen Erholungs-, Wasserschutz-, Immissionsschutz- und Klimaschutzwald roden und dabei rund 3.700 Waldbäume vernichten. Ein sehr wertvoller Laubmischwald ist aber weder ersetzbar, noch ausgleichbar. Die Stadt will die Stadtbahn mit Begleitwegen mitten durchs Langmattenwäldchen führen, das ein faktisches Vogelschutzgebiet ist. Im gesamten Baugebiet würden weitere rund 1.000 Bäume vernichtet. Die Bürgeraktion hält das für eine unverzeihliche Fehlplanungen. Ein Verantwortlicher der Stadt ließ vor dem Bürgerentscheid verlauten, kein einziger Baum würde gefällt.

Mit der schadstoffhaltigen Erdaushubdeponie Dietenbach für künftige meterhohe Aufschüttungen des Baugebiets bedroht die Stadt das fachlich festgesetzte Umkircher Trinkwasserschutzgebiet, das auch unter der gesamten Dietenbach-Niederung liegt. Die Stadt blamiert sich laut Bürgeraktion, indem sie mit Klage gegen den Trinkwasserschutz droht, wenn Umkirch es rechtlich schützen will gegen mögliche Verschmutzungen etwa durch Gleisschotter der Aufschüttungen. Die Bodenschichten in Dietenbach sind nach Unterlagen des Geologischen Landesamts für solche Deponierung und Aufschüttungen ungeeignet.

Mit dem in 2021 verabschiedeten Energiekonzept würden in Dietenbach an kalten Tagen aus dem vorgesehenen Trinkwasserschutzgebiet bis 48 Millionen Liter (48.000 Tonnen) Trinkwasser täglich für Heizungszwecke abgepumpt, mehr als alle Freiburger Haushalte zusammen täglich verbrauchen. Die damit vorgesehene gebietsweise Grundwasser-Absenkung um mehr als 5 Meter würde einen Teil der Waldflächen zum Absterben bringen. Zudem wäre das Energiekonzept keineswegs klimaneutral, weil Stromimport ins Gebiet vorgesehen ist und wegen enormer Mengen an grauer Energie fürs Erschließen und Bauen. Der Neubaustadtteil wäre sogar sehr klimaschädlich, weil der Klimaschutz bei Freiburger Altbauten aufgrund von Dietenbach entscheidend behindert wäre.

Im Zeichen des Klimawandels und der begrenzten Ressourcen auf dem Planeten Erde entpuppt sich das gigantische Bauen auf der grünen Wiese als stark klimaschädlich und rückwärtsgewandt. Zukunftsweisend und nachhaltig sind dagegen die Boden- und Ressourcen-schonenden Alternativen mit Bauen im Bestand. Laut Studie (17.2.2022) des Wohnungs- und Bauforschungsinstituts ARGE sind in Deutschland über 4 Millionen neue Wohnungen durch Umbau und Dachausbau möglich – ohne Versiegelung von neuen Grundstücksflächen.

Einen ähnlichen Appell richtete u.a. auch das Regiobündnis, ein Zusammenschluss zahlreicher Umweltverbände, an die Verantwortlichen der Stadt Freiburg.

http://regiobuendnis.de/media/4._Erklaerung_RegioBuendnis_pro_Landwirtschaft_Natur_oekosoziales_Wohnen_zu_Dietenbach.pdf