Bürgeraktion Rettet Dietenbach plant offizielle Einwohnerversammlung zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“

• Dienstag, 30. April 2019
• Dietenbach
• Redaktion FRIMP -

Das Bündnis teilt mit: Die Wahl zum Bürgerentscheid über den neuen Stadtteil Dietenbach ist Vergangenheit – die Probleme dieses Megaprojekts sind es hingegen nicht. Im Gegenteil: Nach der Zustimmung der Bürgerschaft zur Fortsetzung der Planungen wird es ganz entscheidend auf Umsetzung und Einhaltung der Versprechungen ankommen. Den beachtlichen Rückhalt von annähernd 40 % der Wählerschaft beim Bürgerentscheid sieht die Bürgeraktion Dietenbach als deutlichen Impuls, am Ball zu bleiben. Vor diesem Hintergrund startete die Bürgeraktion Dietenbach am 29.04.2019 auf dem Platz der alten Synagoge die Unterschriftensammlung für einen Antrag auf Einwohnerversammlung (nach §20a der Baden‐Württ. GemO) mit dem Titel „Bezahlbarer Wohnraum“. Um eine solche öffentliche Versammlung herbeizuführen, werden 2.500 Unterschriften von wahlberechtigten FreiburgerInnen benötigt. Eine Einwohnerversammlung dient dazu, wichtige Fragen einer Kommune – und das ist bezahlbarer Wohnraum in Freiburg allemal – von Bürgerschaft und Stadtverwaltung erörtern zu lassen.

Anregungen aus der Versammlung sind im Anschluss vom Gemeinderat zu behandeln. Grundsätzlich soll eine Einwohnerversammlung laut Gemeindeordnung jährlich anberaumt werden, aber die letzte fand in Freiburg 1983 statt!

Auch vor dem Hintergrund der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2019/20 stellt sich die Finanzierungsfrage bei Dietenbach dringend. Darüber hinaus ist die Umsetzung der 50 %‐Quote unabdingbar; eine Missachtung stellte eine grobe Täuschung der Abstimmenden beim Bürgerentscheid dar.

Nachdem die Sparkasse unmittelbar nach dem Bürgerentscheid ankündigte, nun die Umsetzbarkeit der 50 %‐Quote prüfen zu wollen, möchte jede/r wissen, ob das Finanzinstitut die Quote für machbar hält und sich zu dieser bekennt. (TOP 1 des Antrags) Eine weitere sehr wichtige und offene Frage ist die nach der Auswirkung des neuen Stadtteils auf den Freiburger Mietspiegel – davon sind letztlich alle MieterInnen in Freiburg betroffen! (TOP 2) Da der Neubaustadtteil in absehbarer Zeit keine Wohnungen bereitstellen wird, fragt die Bürgeraktion Dietenbach danach, wie und wo in den nächsten Jahren bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. (TOP 3) Diese Frage stellen auch andere Gruppierungen; die Stadt hat schließlich selbst ein Referat für bezahlbares Wohnen eingerichtet.