Bürgeraktion Rettet Dietenbach wendet sich an Oberbürgermeister Horn in einem offenen Brief

• Mittwoch, 13. Februar 2019
• Dietenbach
• Redaktion FRIMP -

An den Oberbürgermeister der Stadt Freiburg Herrn Martin Horn Offener Brief zum Bürgerentscheid Dietenbach: Finanzielle Unterstützung und Informationen Freiburg, 13.02.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, derzeit führen beide Seiten einen intensiven Wahlkampf hinsichtlich des Bürgerentscheids: Sie haben mehrfach Ihren Respekt vor unserer Initiative und unseren vielen Unterstützer*innen bekundet. Dafür danken wir Ihnen sehr. Der große Zuspruch aus der Bürgerschaft zeigt uns, wie wertvoll unsere Informationen und Veranstaltungen sind. Unser ehrenamtliches Engagement ist indes auch von ausreichenden finanziellen Mitteln abhängig. Wir finanzieren unsere Arbeit ausschließlich über Spenden. Leider müssen wir seit einigen Wochen feststellen, dass die Stadt Freiburg die Kampagne der Befürworter*innen einer Bebauung offensichtlich ganz maßgeblich unterstützt. Dafür werden Steuermittel eingesetzt, deren Umfang wir allerdings nicht kennen. Die zentrale Informationsveranstaltung der Stadt Freiburg im Konzerthaus am 6. Februar hat uns dies auch eindrücklich vor Augen geführt. Wir sind dennoch sehr dankbar für die von Prof. Engel gemachte Zusage, uns die Kosten für die aufwändige Präsentation zu ersetzen. Gleichwohl ist dies die bisher einzige finanzielle Unterstützung unserer Arbeit und es zeigt, wie ungleich die Chancen verteilt sind: Die Stadtverwaltung beteiligt sich umfangreich an einem Wahlkampf, der eigentlich von den Parteien/Fraktionen zu führen wäre. Es gibt aber auch Lob: Ein gutes Beispiel für eine umfassende Information der Bürgerschaft stellt die Sonderbroschüre des Amtsblatts dar. Hier ermöglicht die Stadtverwaltung beiden Seiten, gleichermaßen zu Wort zu kommen. Aus unseren unzähligen Gesprächen mit den Bürger*innen wird immer wieder deutlich, dass viele Menschen kein Verständnis dafür haben, wenn die Ausgangslage grob ungleich ist. Immerhin sind es zehntausende Menschen, die unser Anliegen teilen. Es kann auch daher weder in Ihrem Interesse noch dem des Gemeinderats oder der Verwaltung liegen, wenn der Eindruck entstünde, das Wahlergebnis des 24. Februar werde wesentlich durch den einseitigen Einsatz von öffentlichen Mitteln beeinflusst. Deswegen bitten wir Sie als Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens um eine unverzügliche zusätzliche Unterstützungszusage zugunsten der Bürgeraktion Rettet Dietenbach, denn nur wenn wir einigermaßen gleichberechtigt an der Meinungsbildung teilhaben können, wird tatsächlich „gemeinsam gestaltet“! Gestatten Sie uns, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dieses Schreiben mit einer Informationsbitte abzuschließen. Wir wissen: die Bürgerschaft würde es sehr begrüßen, wenn Sie bzw. die Verwaltung zu den folgenden Punkten Auskunft gäben: - Belastbare und vollständige Zahlen zu den Projekt-Kosten und deren Finanzierung inklusive der 50-%-Sozialquote - Details zu den Ersatzflächen für die Landwirtschaft (Lage und Größe) und den ökologischen Ausgleichsflächen, - Vollständige Einsicht in die vertraglichen Vereinbarungen mit der Sparkasse. - Zum Problem des Überschwemmungsgebietes Dietenbach:Belastbare und vollständige Zahlen sowie eine genaue zeitliche Ausführungsplanung zu den Maßnahmen, die nötig sind, damit das Projektgebiet als nicht mehr vom absoluten Bauverbot des § 78 WHG tangiert angesehen werden kann, weil zuvor kein Spatenstich in Dietenbach als rechtlich darstellbar erscheinen kann. Wir danken Ihnen schon jetzt für eine wohlwollende Prüfung unserer Anliegen und wünschen uns allen eine möglichst faire Schlussphase des Abstimmungskampfs. Mit freundlichen Grüßen für die Bürgeraktion Rettet Dietenbach Manfred Kröber, Ralf Schmidt, Ulrich Glaubitz (Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens)