Die AfD im Gemeinderat bleibt isoliert - auch wegen Mandics neuerlicher Provokationen

• Dienstag, 14. Januar 2020
• Kommunalpolitik
• Redaktion FRIMP -

Die AfD hatte im Freiburger Gemeinderat über die Schließung eines Schülerhortes diskutieren wollen. Die übrigen Stadträte lehnten das ab. Die Begründung: Es gehe der Partei um Taktik, nicht um Politik.

Gründe für die ablehnende Haltung aller anderer Listen sich des Themas Schließung des Schülerhortes gemeinsam mit der AfD anzunehmen, liegen sicher nicht in der Hort-Thematik selbst. Diesbezüglich würden wohl einige die Meinung der AfD teilen. Der jüngste medienwirksame Auftritt von Rechtsanwalt und Stadtrat Dubravco Mandic vor dem SWR Gebäude in Baden-Baden, bei dem er unter Applaus Sätze wie diesen vortrug: "Wir werden sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben!" polarisiert in hohem Maße. Wobei Mandic offenbar nicht mal in seiner eigenen Partei volle Rückendeckung hat. So kritisierte z.B. der AfD -Vorsitzende Jörg Meuthen die Aktion Mandics und weiterer Demonstranten.

Als Angriff auf die Pressefreiheit wertete Oberbürgermeister Martin Horn den Auftritt des AfD-Stadtrats vor dem SWR.

Vergessen sind auch nicht die anderen Skandale und Skandälchen, an denen Dubravco Mandic in seiner noch sehr kurzen Amtszeit beteiligt war. Nachfolgend nennen wir nur einige Beispiele:

-Die Prügelei auf der Kaiserstuhlbrücke im Kommunalwahlkampf.

-Sperrung seiner Politiker-Facebookseite im Sommer letzten Jahres.

-Eklat vor Gericht, wo Mandic als Strafverteidiger fungierte und er sich über die Verhandlungsdauer mokierte.

-Eklat an der Uni bei einer Veranstaltung des "Referats gegen Faschismus", zu der Mandic mit mehreren Anhängern kam und die Veranstalter sich zum Umzug genötigt sahen.

-Hickhack um Video- und Audiomitschnitte im Gemeinderat. Die beiden AfD-Stadträte wollten selbst filmen, aber nicht gefilmt werden.

Mandic hat durch seinen Auftritt vor dem SWR abermals unterstrichen, dass er dem rechten Flügel in der AfD angehört. Eine punktuelle Zusammenarbeit mit Parteikollege Huber, der seit jeher deutlich geräuscharmer agiert, wäre für viele Gemeinderäte vermutlich eher vorstellbar.

Man kann wohl davon ausgehen, dass solange die AFD nicht in einer sehr wichtigen Angelegenheit als Mehrheitsbeschaffer von Nöten wird, dass sie im Freiburger Gemeinderat isoliert bleibt, zumindest solange Mandic dem Gemeinderat für die AfD angehört.