Die Haltung der Grünen zu Dietenbach -Kommentar

• Dienstag, 8. Januar 2019
• Dietenbach
• Redaktion FRIMP -

Intuitiv müsste man davon ausgehen, dass eine Öko-Partei einen Neubaustadtteil auf der grünen Wiese, ja schlimmer noch auf Acker- und Naturfläche, strikt ablehnt - nicht so die Freiburger Grünen. Auf einer Veranstaltung im Schützen und im Amtsblatt sprachen sie sich explizit für die Bebauung von Dietenbach aus und im Gemeinderat auch für die, in mutmaßlichem Zusammenhang stehenden umfangreichen Hochwasserschutzmaßnahmen bei Günterstal. Wie lässt sich das z.B. mit ihrem Wahlprogramm für die aktuelle Legislatur vereinbaren? Darin äußern sie u.a. „Wir wollen aber auch keine ungebremste Ausdehnung der bebauten Flächen“, um im Juli dann im Gemeinderat für Dietenbach zu votieren. Enteignung von Landwirten, ca. 200 Fußballfeld große Landwirtschafts- und Naturfläche und somit Deutschlands drittgrößtes Neubaugebiet, alles kein Problem? Was ist mit Klimaschutz und den Klimazielen? Die Grünen seien „nach einer Gesamtabwägung zu einem klaren Ergebnis gekommen“. Letztlich seien die Probleme am Freiburger Wohnungsmarkt nicht anders zu lösen. Viele Umweltverbände, darunter NABU und BUND sind allerdings gegen Dietenbach, weil sie bessere Alternativen sehen und die Eingriffe in die Natur, als unverhältnismäßig erachten. Die Grünen versuchen sich sinngemäß so zu rechtfertigen, weil sie innerhalb der Partei und seitens der Wähler*innen mit kritischen Nachfragen konfrontiert wurden: Besser Dietenbach, als wenn sonst alle ins Umland ziehen und dort insgesamt dann mehr Fläche versiegeln und zudem in die Stadt pendeln. Wäre dem tatsächlich so, wäre die Argumentation zumindest in Teilen nachvollziehbar. Allerdings muss bezweifelt werden, dass Menschen, die in Dietenbach nicht zum Zug kämen, falls es unbebaut bliebe, anstatt dessen in Scharen im Umland platzfressend auf der grünen Wiese bauen und danach nach Freiburg pendeln. Denn Dietenbach würde sicher auch Menschen aus dem Umland anlocken, die ansonsten im Umland wohnen bleiben- und teilweise sogar dort arbeiten würden. Viele andere werden nicht ins Umland ziehen, weil es dort auch kein adäquates Wohnangebot gibt, oder das Leben in der Stadt erwünscht ist. Ganz sicher können sich nicht alle potenziellen Dietenbachbewohner etwas im Umland auf der grünen Wiese leisten, selbst wenn sie es denn wollten. Die Gemeinden im Umland werden mit hoher Wahrscheinlichkeit ihre Expansion nicht an Freiburg orientieren. Teils wollen sie nicht entsprechend wachsen, teils können sie es auch nicht. Die Freiburger Grünen waren lange Zeit vom Erfolg verwöhnt. Mit Dieter Salomon stellten sie 16 Jahre den ersten Grünen Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt. Sie stellen die größte Fraktion im aktuellen Gemeinderat und bei anderen Wahlen können die Grünen auch immer auf Freiburg zählen. Inzwischen haben sie allerdings bzgl. ökologischer Inhalte Konkurrenz von Freiburg-Lebenswert, die bei der letzten Gemeinderatswahl erstmalig antraten und gleich drei Sitze holten und gemeinsam mit Für Freiburg eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Als einzige Fraktion hatten die sich gegen das Hochwasserschutzprojekt in der geplanten Form und gegen Dietenbach ausgesprochen. Von daher dürfte spannend werden, wie sich die Grünen Wähler*innen beim Bürgerentscheid verhalten. Folgen sie der Partei oder läuft es wieder, wie bei der OB-Wahl, nicht im Sinne der Grünen.