Die Rolle der Freiburger Medien beim Bürgerentscheid - Kommentar

• Mittwoch, 26. Dezember 2018
• Dietenbach
• Redaktion FRIMP -

Obgleich das Thema Dietenbach Gemeinderat und Verwaltung bereits seit mehreren Jahren beschäftigt und es auch schon seit Langem Proteste dagegen gibt, hat der neue Stadtteil in der Öffentlichkeit lange keine große Rolle gespielt. Im OB-Wahlkampf wurde Dietenbach dann Thema und als im Juli 2018 der Gemeinderat weitreichende Beschlüsse für den Bau fasste, formierte sich verstärkt Widerstand. Das Bürgerbegehren erreichte mit über 17.500 Unterschriften einen Bürgerentscheid. Seither berichten die Medien mehr. Stadt und diverse Gemeinderatsfraktionen sowie weitere Befürworter werben für den neuen Stadtteil. Die Gegner von Dietenbach äußern ihre Kritik und präsentieren Alternativen. In ca. zwei Monaten, am 24.02.2019 dürfen die Wähler*innen über Dietenbach abstimmen. Damit die Bürger sich auf diese wichtige Wahl richtig vorbereiten können, bedarf es daher auch objektiver Informationen. Das ist eine klassische Aufgabe der Medien. Freie Medien haben in einer Gesellschaft einen sehr hohen Wert, insbesondere wenn es sich dabei um unabhängige und neutrale Qualitätsmedien handelt. Die lokale Medienlandschaft in Freiburg ist allerdings leider von einer Dominanz der BZ-Medien geprägt, denn nicht nur die Badische Zeitung, sondern auch der Wochenbericht und „Der Sonntag“ gehören u.a. dazu. Als Leitmedium darf auf lokaler Ebene sicher die Badische Zeitung angesehen werden. Der Großteil der BZ-Journalisten, allen voran Herr Mauch, der Leiter der Lokalredaktion und Frau Lutz seine Stellvertreterin, machen keinen Hehl daraus, dass sie Freiburgs expansive Wohnungspolitik und insbesondere Dietenbach befürworten. Das ist ihr gutes Recht und sie können dies auch in Kommentaren so äußern. Problematisch wird es, wenn viele Leser*innen den Eindruck haben, dass sich die persönliche Meinung der Redaktion zu stark in der Gewichtung der Themen und in der Berichterstattung manifestiert. Bzgl. Wohnungsbaupolitik und Dietenbach gibt es keine signifikanten Unterschiede zu den ohnehin nur wöchentlich erscheinenden weiteren Zeitungen des Medienkonzerns, Wochenbericht und „Der Sonntag“. Mit dem Stadtkurier gäbe es eine theoretische Chance der Meinungsvielfalt. Diese auflagenstarke kostenlose Wochenzeitung ist jedoch absolut vom Anzeigengeschäft abhängig. Zudem erscheint in dem Verlag das städtische Amtsblatt und die Immozeitung. Der Stadtkurier wird sich daher weder mit der Stadt noch mit der Immobilienwirtschaft oder der Finanzwirtschaft anlegen. In Zeiten von Fakenews, Lügenpresse-Unterstellungen, Spiegelskandal und häufiger Medienschelte, bedarf es einer besonders differenzierten Betrachtungsweise. Bezüglich kommunaler Wohnungsbaupolitik und insbesondere dem Thema Dietenbach muss man konstatieren, dass strukturelle Gegebenheiten in der Freiburger Medienlandschaft einer objektiven Information der Bevölkerung entgegenstehen. Das neue Freiburger Informations- und Meinungsportal FRIMP.DE wird hier versuchen gegenzusteuern. Die BZ-Medien haben in der jüngeren Vergangenheit z.B. OB-Salomon im Wahlkampf stark unterstützt und haben sich beim letzten Bürgerentscheid vehement für den neuen Stadionstandort eingesetzt. Aktuell fördern sie durch die Berichterstattung die Realisierung des neuen Stadtteils. Das widerspricht den eigenen Statuten. Derartige Kritik wird teils in Leserbriefen geäußert und z.B. in Online Kommentaren formuliert. Gerade vor dem Hintergrund monopolistischer Strukturen der lokalen Medienlandschaft, sollten die BZ-Medien aufhören Kommunalpolitik zu betreiben und sollten anstatt dessen die Bürger gemäß ihrer Grundhaltung umfassender und neutraler informieren.