Drastische Erhöhung für das Anwohnerparken auf das bis zu 16fache

• Dienstag, 14. Dezember 2021
• Verkehr - Mobilität
• Redaktion FRIMP -

Seit vielen Jahren kostet ein Anwohnerparkausweis in Freiburg einheitlich 30 € im Jahr und war somit relativ günstig.

Der Antrag von Grünen, Eine Stadt für Alle, Jupi und Freiburg- Lebenswert wurde gestern im Gemeinderat mit 22 Ja und 21 Nein-Stimmen und der Enthaltung des OB angenommen. 

Ab April kostet ein Bewohnerparkausweis in Freiburg 360 Euro pro Jahr. Ist das Auto länger als 4,7 Meter, wird es noch teurer – unter 4,21 Meter billiger.

Personen, die Sozialleistungen beziehen, Wohngeld erhalten oder aufgrund ihrer Behinderung einen "orangefarbenen Parkausweis" haben, müssen nur 25 Prozent der jeweiligen Gebühr bezahlen, für Menschen mit schweren Behinderungen und "blauem Parkausweis" entfällt die Gebühr ganz. Außerdem gibt es eine Härtefallregelung, durch die die Gebühr ebenfalls erlassen werden kann.

Eine fünfköpfige Familie mit z.B. einem VW-Passat muss dann 480 € und somit 16mal mehr bezahlen, als bisher.

Bei den neuen Gebühren, trifft es besonders die, die (noch) keine Sozialleistungen beziehen, aber trotzdem knapp bei Kasse sind.

CDU, Freie Wähler, SPD, FDP und Bürger für Freiburg hatten für eine deutlich moderatere Anhebung der Gebühren plädiert.

Die drastische Erhöhung ist bereits im Haushalt einkalkuliert und soll u.a. dem Ausbau von Rad- und Fußwegen dienen. Ob die Mehrerlöse allerdings auch so hoch werden, wie kalkuliert, muss sich erst noch zeigen.

Zum einen wird für die aufwendigere Berechnung mehr Personal benötigt, auch beim Gemeindevollzugsdienst, zum anderen, dürften viele in anderen Stadtteilen parken, um der drastischen Gebührenanhebung zu entgehen. Manche werden sich auch von ihrem Auto trennen. Dann bekommt die Stadt nicht mal mehr die bisherigen 30 €.

Warum man ausgerechnet während einer Pandemie und bei einer Rekordinflation so maßlos eine Gebühr anhebt, die einst für ein Privileg eingeführt wurde, um die AnwohnerInnen gegenüber Pendlern besserzustellen, dürfte von vielen nicht verstanden werden.

Auf der Karte sieht man, dass bei weitem nicht die ganze Stadt aus Anwohnerzonen besteht, d.h. diese Infrastrukturkosten, die allen dienen, werden nur einigen Kfz-Haltern aufgebürdet. Zudem ist die Zahl der Parkplätze in der Wiehre oder dem Stühlinger viel zu gering, eine Parkgarantie gibt es somit nicht. Während der Pandemie wurden Parkplätze für Außengastronomie umgewidmet. Immer mehr Parkplätze werden für Fahrräder reserviert, oder für Carsharing. D.h. die betroffenen Kfz-Halter zahlen für ein geringeres Parkplatzangebot bis zu 16 Mal mehr. Da dürften Klagen vorprogrammiert sein.

Über dieses Thema berichtete FRIMP schon im Juli:

https://www.frimp.de/redaktion-frimp/anwohnerparkausweise-kosten-wohl-schon-sehr-bald-im-durchschnitt-zwoelfmal-mehr-pro-jahr/