Dringender Appell zur Verschiebung der Gebührenerhöhung für den Anwohnerausweis

• Mittwoch, 9. März 2022
• Verkehr - Mobilität
• Redaktion FRIMP -

Gemeinsam mit der Fraktion FDP&BfF hat die CDU einen offenen Brief an die Befürworter der geplanten, exorbitanten Erhöhung der Anwohnerparkgebühren gerichtet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Eine Stadt für Alle, JUPI und Freiburg Lebenswert,

in den letzten Tagen und Wochen haben wir vermehrt Zuschriften von BürgerInnen erhalten, die sich entsetzt über die von Ihnen beschlossene, massive Erhöhung der Anwohnerparkgebühren zeigen. Zwar haben sie sich erfolgreich für soziale Ermäßigungen eingesetzt, was wir grundsätzlich begrüßen, diese kommen aber leider nur sehr wenigen Menschen zu Gute. Nur EmpfängerInnen von Sozialleistungen haben darauf Anspruch. Berufstätige und Angehörige der Mittelschicht zahlen dagegen den vollen Preis, obwohl sie durch die in Freiburg sehr hohen Lebenshaltungskosten bereits stark belastet werden.

Aktuell steigen die Energie- und Spritpreise rasant an, die hohe Inflation lässt die Lebenshaltungskosten massiv ansteigen. Dies hat dazu geführt, dass auf Bundesebene ein Umdenken stattgefunden hat. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen, auch steuerlich, von der neuen Bundesregierung entlastet werden, um damit die Auswirkungen ein Stück weit abzufedern. Die Stadt Freiburg tut das genaue Gegenteil. Uns ist bewusst, dass sie mit der Erhöhung der Gebühren die Einnahmen der Stadt Freiburg erhöhen möchten. Wir halten aber die massive Erhöhung der Gebühren für einen kleinen Teil der Bevölkerung, der auf einen Anwohnerparkplatz angewiesen ist, für ungerechtfertigt und überzogen. Hinzu kommt, dass die Staffelung der Gebühren nach Fahrzeuggröße hohen Verwaltungsaufwand verursacht und damit zusätzliche Personalkosten. Eine einheitliche, größenunabhängige Gebühr könnte daher deutlich niedriger ausfallen, die BürgerInnen weniger belasten und trotzdem die für städtische Investitionen benötigten Mittel einbringen. Wir bitten Sie daher: Überdenken sie Ihre Position. Gerne sind wir bereit gemeinsam mit Ihnen an einer Lösung zu arbeiten, die für die betroffenen BürgerInnen und Bürger tragbarer ist. Zumindest sollten wir die Verschiebung der Gebührenerhöhung bis zur Verfügbarkeit einer digitalen Lösung, die große Teile des Verwaltungsaufwands reduziert, diskutieren. Alles andere wäre nicht fair gegenüber den BürgerInnen, die regelmäßig auf ihr Auto angewiesen sind.  

Siehe auch:

https://www.frimp.de/redaktion-frimp/drastische-erhoehung-fuer-das-anwohnerparken-auf-das-bis-zu-16fache/