Erklärung des RegioBündnis pro Landwirtschaft, Natur und ökosoziales Wohnen

• Samstag, 17. August 2019
• Dietenbach
• Redaktion FRIMP -

Nach dem Bürgerentscheid zum Freiburger Neubaustadtteil Dietenbach

Rund 40% der Stimmen, fast 34.000 Wahlberechtigte, waren am 24.2.2019 in Freiburg i.Br. beim Bürgerent­scheid zum geplanten Neubaustadtteil gegen die Bebauung, ein kaum erwar­teter Achtungserfolg gegen eine rund 90%ige Mehrheit im Gemeinderat, dies bei sehr kleinem finanziellen Einsatz im Vergleich zur anderen Seite. Die gute Wahl­beteiligung erwies das große Interesse der Bürgerschaft an der Sache und an direkter Demokratie.

Das RegioBündnis hat die BürgerAktion Rettet Dieten­bach beim Bürgerbegehren ideell unterstützt und dankt all denen, die den Neubaustadtteil ablehnten mit ihrem JA zur Fragestellung „Soll das Dietenbachgebiet unbebaut bleiben?“.

Der bedauerlicherweise, aber ehrenvoll  verlorene Bürgerentscheid bedeutet eine politische Bestätigung der Beschlüsse des Gemeinderats vom 24. Juli 2018 für den Neubaustadtteil. Er bindet die Stadtverwaltung für 3 Jahre. Er bedeutet jedoch nicht, dass gebaut werden muss.

Denn es bestehen weiterhin hohe sachliche und finanzielle Hürden, an denen das Projekt Neu­baustadtteil Dieten­bach scheitern kann:

Aufgrund der Überschwemmungsgefährdung  und we­gen Schnellstraßenlärms bestehen Bauver­bote, die nur mit hohem Millionenaufwand zu über­kommen sind u.a. für große Rückhaltebecken etwa im wertvollen Bohrertal in Horben. Weitere erhebliche Probleme sind u.a. Gas- und Strom­fern­leitungen, fehlendes und schlechtes Ersatzland für Landwirte, etliche verkaufsunwillige Land­eigner, sehr hohe Erschließungskosten, steigende Baukosten, die sehr hohe wachsende Verschul­dung der Stadt mit ihren Gesell­schaf­ten, die ungesicherte Finanzierung u.a. des sozialen Miet­wohnungsbaus und nicht zuletzt wesentliche Nachteile fürs Klima und für die Natur.

Weitere Argumente und Alternativen laut Regiobündnis:

Nach dem Bürgerentscheid sind unsere ablehnenden Gründe weiterhin gültig. Von der Bürger­meister­riege wurden wichtige Argumente des RegioBündnisses sofort nach dem Bürger­ent­scheid bestätigt: Der Finanzbür­ger­meister rechnet mit einem steigenden Mietspiegel durch den Neubaustadtteil. Laut Oberbürgermeister wird in Dietenbach mindestens bis 2026 keine Wohnung verfügbar werden -  also Null Abhilfe bei der Freiburger Wohnungssituation.

Nun sind also die Alternativen zu Dietenbach dran, vor allem die für bezahlbares Wohnen: mit Dachaufstockungen, Parkplätze-Überbauungen sowie Um- und Überbauung von Misch- und Gewerbegebieten, in illegalen Ferienwohnungen und im Leerstand, mit besserer Nutzung oder Aufteilen von über 14.000 viel zu großen Freiburger Wohnungen und in den allermeisten der mehrere Dutzend aktuellen oder geplanten großen und kleinen Bau- und ökosozialen Umbaugebieten im schon bebauten „Innenbereich“ der Stadt.

Was tun? Perspektiven

Eine kritiklose Hinnahme des Bürgerentscheids ist deshalb unangebracht. Der politische Weg gegen den Neubau­stadtteil, für Alternativen und gegen das Bauen auf der „grünen Wiese“ in Stadt und Region geht folglich weiter. Der rechtliche Weg, der ebenfalls volle Aufmerksamkeit erfordert, kann und sollte von Klageberechtigten Personen und Vereinigungen gestartet werden.

Das RegioBündnis wird weiterhin belegen, dass der Neubaustadtteil Dietenbach nicht erforder­lich ist, zu teuer würde und dass Land­wirtschaft und Natur dort erhalten werden müssen. Es wird sich beim Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für bessere Alternativen einsetzen. Auf das Bauen auf der „grünen Wiese“ ist zu verzichten wie gesetzlich geboten. Und die natürlichen Lebens­grundlagen für künftige Generationen müssen erhalten bleiben wie es das Grundgesetz verlangt.