Fuß- und Radentscheid: Bestimmung der kommunalen Verkehrspolitik durch Bürgerentscheide

• Sonntag, 8. Dezember 2019
• Verkehr - Mobilität
• Redaktion FRIMP -

In Anlehnung an Berlin als Wiege der deutschen „Volksentscheidung Fahrrad“, wo im Jahre 2018 das erste Mobilitätsgesetz Deutschlands verabschiedet wurde, sollen in einer ganzen Reihe deutscher Städte – darunter Freiburg, Bamberg, Bielefeld, München, Hamburg, Darmstadt, Tübingen, Rostock, Kassel und Stuttgart –-Initiativen unternommen werden über Bürgerentscheide die Verkehrspolitik der jeweiligen Kommune maßgeblich mit zu bestimmen: Weg vom Auto hin zu einem unmotorisierten Verkehr. Immer mehr Menschen wollen die Zurückdrängung der Fußgänger und Radfahrer durch die Dominanz des städtischen Autoverkehrs offenbar nicht mehr länger hinnehmen. Über Bürgerentscheide sollen verbindliche Aufträge an die Rathäuser formuliert werden.

Auch Initiativen in Freiburg streben es an, dass Freiburg seinen eigenen Fuß- und Radentscheid bekommt. Zu den Initiatoren gehören der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Energiewende-Verein FESA und Greenpeace. Die Webseite www.klimawende.org bietet Beratungen an, wie an jeweiligen Standorten Kampagnen gestartet werden können: Der Hintergrund für das Fahrradaufbegehren sollen die hohen Stickstoffdioxide sein. Hiernach soll Freiburg einen hohen Jahresmittelwerte deutschlandweit aufweisen. Das Bürgeraufbegehren soll dafür Sorge tragen, dass die Radinfrastruktur weiter ausgebaut wird und mehr Menschen das Fahrrad als Hauptverkehrsmittel benutzen. FESA rief im Oktober 2019 zu einem Kick-off-Workshop für eine Fuß- und Radentscheid in Freiburg auf.

Rund 40 Bürgerinnen und Bürger versammelten sich im Haus des Engagements, um im Beisein von VertreterInnen des Stadtrates und der Stadtverwaltung den Grundstein für eine neue Verkehrspolitik in Freiburg zu legen. Ihre Forderung lautet: Klarer Vorrang für Fuß- und Radverkehr. Für mehr Lebensqualität, mehr Klimaschutz, mehr Sicherheit und mehr Platz will die Bewegung sorgen. Unterstrichen wird im Kontext der Radentscheide in über mittlerweile mehr als 20 Städten in Deutschland, dass Freiburg bereits seit den 1990ger Jahren als Fahrradstadt und Musterbeispiel für eine zukunftsweisende Verkehrspolitik gilt. Dass in Freiburg laut Statistik schon über 34 Prozent der zurückgelegten Wege mit dem Fahrrad erfolgen, ist den Initiatoren nicht genug. Insgesamt neun Forderungen werden von dem Fuss- & Radentscheid Freiburg erhoben:

- Sichere und barrierefreie Gehwege: Die Stadt modernisiert bis 2025 mindestens 15 km Fußwege jährlich.

- Verkehrsberuhigte Bereiche und Fußgängerzonen: Die Stadt weist bis 2025 jährlich mindestens einen verkehrsberuhigten Bereich oder Fußgängerzone von 3.000 m2 oder mehr aus, die zuvor dem motorisierten Verkehr zur Verfügung standen. 

- Sicher Kreuzungen für zu Fuß Gehende: Die Stadt gestaltet bis 2025 jährlich mindestens 20 Kreuzungen um.

- Sichere Radwege: Die Stadt baut bis 2025 jährlich mindestens 10 km bestehender Radwege auf eine nutzbare Mindestbreite von 2,5 m je Fahrtrichtung aus.

- Durchgängiges und leistungsfähiges Radvorrangnetz: Die Stadt Freiburg richtet bis 2025 ein Radvorrangnetz mit mindestens acht Routen und durchgängiger Vorfahrt ein. 

- Sichere Radabstellplätze: Die Stadt Freiburg errichtet bis 2025 jährlich mindestens 1.000 neue Radabstellplätze auf Flächen, die bisher dem motorisierten Verkehr zur Verfügung standen

- Fuß- und Radwegpflege: Die Stadt Freiburg stellt ein öffentliches Onlineregister für die Meldung von Mängeln am Fuß- und Radwegenetz zur Verfügung.

- Sichere Infrastruktur: Bei Unfällen mit Beteiligung von zu Fuß Gehenden oder Radfahrenden untersucht die Stadt, inwiefern die Infrastruktur den Unfall begünstigt hat, und leitet innerhalb von drei Monaten Maßnahmen zur Verbesserung der betroffenen Infrastruktur ein.

- Jährlicher Bericht: Die Stadt Freiburg veröffentlicht jährlich einen Bericht über den Umsetzungsstand der Zielvorgaben des Bürgerentscheids.

Ziele und Forderungen des bevorstehenden Bürgerbegehrens waren Teil der interaktive Auftaktveranstaltung. Unterstützung von Stadträten hat der Freiburger Fuß- und Radentscheid bisher einzig von Monika Stein von der Grünen Alternativen (GAF) und Helmut Thoma von den Grünen signalisiert bekommen. Die Bürger sollen nun entscheiden: Ab März 2020 will die Initiative Unterschriften der Wahlberechtigten sammeln, die ein Bürgerbegehren unterstützen, was dann wiederum zu einem Bürgerentscheid führt. Insgesamt werden ca. 11 800 Stimmen benötigt, um Freiburg auf den Weg zu bringen.