Kommunalwahl – AFD Alternative für Deutschland

• Donnerstag, 9. Mai 2019
• Kommunalpolitik
• Redaktion FRIMP -

Die Liste der AfD dürfte in Freiburg die Umstrittenste sein. Viele der anderen Listen und Parteien lehnen eine Zusammenarbeit kategorisch ab.

Die Liste umfasste anfangs nur 16 Kandidaten, inzwischen sind es 24, davon nur zwei Frauen. Dieses Problem ist aber nicht freiburgspezifisch. In vielen Städten hat die AfD Probleme beim „Füllen“ der Liste. Man hätte wohl auch gerne mehr Frauen nominiert, aber es fanden sich offensichtlich keine.

Spitzenkandidat ist Andreas Schumacher, 25 Jahre, Student. Auf Platz 2 befindet sich Dr. Detlef Huber, Rechtsanwalt, auf Platz 3 Karl Schwarz, 25 Jahre und auf Platz 4 befindet sich der wohl bekannteste Kandidat. Es handelt sich um Dubravko Mandic, Rechtsanwalt, Hochdorf, 39 Jahre.

Mandic hat zuletzt für Irritationen bei einer gemeinsamen Veranstaltung von Pulse of Europe und der Landeszentrale für politische Bildung gesorgt, weil er dort als ausgewiesener Europa-Kritiker sprach. Das Mandic polarisiert und dass gegen ihn schon verschiedentlich ermittelt wurde, zeigt u.a. ein Besuch seines Wikipedia-Eintrags.

Nun aber zu den Inhalten.

Quelle: https://freiburg.afd-bw.de/gemeinderatswahl-2019/wahlprogramm

Das Wahlprogramm ist im Vergleich zu anderen Newcomern recht umfangreich und konkret, allerdings kann man sich manchmal des Eindrucks von „copy and paste“ nicht erwehren. Ein Besuch lohnt dennoch, wenn man sich für das Wahlprogramm näher interessiert, denn wir können hier nur einige Punkte aufführen.

-Die Bebauung von Dietenbach wurde abgelehnt. Ebenso die Vernichtung von Grünflächen und Kleingärten.

- Stadtbild schützen

- Dachausbau fördern

- Energetische Anforderungen senken

- Anschlussunterbringung aussetzen

-Wohnraum statt Flüchtlingsheim

„Wir fordern den unreglementierten Zuzug von Migranten zu stoppen und abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Die dann für den Weiterbetrieb geeigneten freiwerdenden Unterkünfte sollen in Studentenwohnheime umgewandelt oder für sozialen Wohnungsbau verwendet werden.“

- Vorzug der Notfallkartei vor der Anschlussunterbringung

- Stadtpolizei ausbauen - Hilfspolizei einführen

- Keine Dieselfahrverbote in Freiburg

(Anm. Redaktion: Dabei ist es fraglich, ob das auf kommunaler Ebene entschieden werden kann)

- Ausbau des Nahverkehrs ins Umland

- Abschied von utopischen Klimazielen der Stadt

-Nein zu Windrädern auf Freiburger Gemarkung

- Nein zur Gemeinschaftsschule

- Für ein neues Eisstadion

- Gewerbesteuer senken

Sollte die AfD in den Freiburger Gemeinderat einziehen, wird sie zumindest während dieser Legislatur mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit keine Mehrheiten hinter sich scharen können. Mithin kann sie letztlich viel fordern und auch versprechen. Als klassische Oppositionspartei muss sie nicht „liefern“.

Eine Distanzierung vom Bundesprogramm und vom rechten Flügel der AfD erfolgt von den Freiburger Kandidierenden nicht. Insofern stützen sie auch den europakritischen Kurs der Bundes- und Europavertreter.

Wem die CDU nicht genug für Recht- und Ordnung steht, obwohl diese jetzt sogar den ehemaligen Polizeipräsidenten Bernhard Rotzinger auf der Liste hat, der hat mit der AfD eine noch konservativere Alternative, die insbesondere in der Asylpolitik wenig Toleranz kennt.