Nach fast 10-jähriger Projektdauer und Ausgaben im zweistelligen Millionenbereich gibt es in Dietenbach mehr Fragezeichen denn je und bis heute keinen einzigen qm realisierte Wohnfläche

• Dienstag, 16. November 2021
• Dietenbach
• Redaktion FRIMP -

Schwer vorstellbar, dass dort vor 2026 erster Wohnraum entstehen könnte.

Obgleich seit Jahren von den Baubefürwortern gerne der Eindruck erweckt wird, das Projekt sei auf Kurs, wurde 2018 klar, dass es das nicht war, denn die Bürger wollten ein Wort mitreden.

Es kam zum Bürgerentscheid. Und nur, weil sich eine Allianz von Verwaltung, Zeitung, Gemeinderatsfraktionen, Bau- und Finanzlobby etc. massiv für den neuen Riesenstadtteil engagiert hat, ging der Bürgerentscheid klar pro Bau aus.

Unhaltbare Versprechen

Den Bürgern wurde in diesem Zusammenhang das Blaue vom Himmel versprochen. Wie man spätestens seit heute weiß, halten sich Wahrheitsgehalt und Realitätsbezug von Annahmen und Zusagen in sehr engen Grenzen.

Die Sparkasse wirbt seit Längerem für den neuen Stadtteil und bietet Interessierten an sich zu registrieren, obwohl noch Klagen anhängig sind und das riesige Gebiet noch nicht mal Bauland ist, vielmehr handelt es sich noch um Ackerland, Wald und wertvolle Auenlandschaft.

Einsprüche gegen Genehmigungsverfahren

Am 11.11 hat der VGH-Mannheim, nach über 4 Monaten, die Urteilsbegründung veröffentlich, in der er die Einsprüche gegen dieses Projekt seitens einiger Landwirte abgelehnt hat. Ob die betroffenen Landwirte Beschwerde beim BVerwG in Leipzig gegen dieses Urteil einlegen, ist nicht bekannt. Sie haben noch Bedenkzeit.

Falsche Bevölkerungsprognosen und Bedarfsanalysen

Obwohl die Bevölkerungsprognosen nachweislich falsch sind und 2020 die Einwohnerzahl Freiburgs sogar schrumpfte, gab das Gericht der Stadt in diesem Punkt recht. Eine Beschwerde könnte daher erfolgreich sein. Auch vor dem Hintergrund, dass es anders als behauptet, eine Reihe von Alternativen für die Wohnraumschaffung gibt.

Dietenbach ist Überflutungsgebiet

Insbesondere nach den jüngsten Fluten muss der Hochwasserschutz von Dietenbach als unzureichend angesehene werden. Das sah das Gericht ebenfalls anders, obgleich Experten vor einer dortigen Bebauung in der beabsichtigten Form eindringlich warnen.

Zu den Überflutungsgefahren in Dietenbach gab es im Oktober eine interessante ZDF-Reportage:
http://www.zdf.de/nachrichten/drehscheibe/drehscheibe-vom-11-oktober-2021-100.html

(siehe Minute 30-34)

Die Flutkatastrophe im Sommer u.a. im Ahrtal hat gezeigt, wie schnell kleine Bäche zu reißenden Fluten werden können. Dietenbach ist heute u.a. eine wertvolle Auenlandschaft und ein natürliches Überflutungsgebiet. Aus diesem Grund ist der Großteil des über 100 Hektar großen Areals mit einem absoluten Bauverbot belegt und zwar schon lange vor den jüngsten Fluten.

Es ist daher schwer begreiflich, dass man ausgerechnet in einem solchermaßen stark gefährdeten Gebiet 16.000 Menschen ansiedeln will.

Auch wenn man mittels hunderttausender LKW-Ladungen dort Erdreich aufschütten will und man bei Günterstal extra wegen Dietenbach gigantische Hochwasserbecken für 20 Mio. € baut, kann niemand ausschließen, dass bei einem sog. HQextrem nicht weite Teile des neuen Stadtteils überflutet werden und es zu immensen Personen- und Sachschäden kommt.

Trinkwasserversorgung nicht garantiert

Die Trinkwasserversorgung ist für eine Stadt von existentieller Bedeutung. Mittel- bis langfristig ist eine adäquate Versorgung des neuen Stadtteils und der dortigen 16.000 Menschen mit Trinkwasser aber nicht garantiert.

Umkirch in Sorge wegen Verschmutzung seiner Brunnen

Damit nicht genug, Erdaushublager und Bebauung stellen eine Gefahr für Umkirchs Trinkwasserversorgung dar. Umkirch hat daher beim Regierungspräsidium Einspruch gegen das Erdaushublager eingelegt und behält sich eine Klage vor.

Bedarf und Bevölkerungsentwicklung niedriger als von der Stadt behauptet

Während insbesondere um 2015 im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise viele Menschen nach Freiburg kamen und für einen angespannten Wohnungsmarkt sorgten, entspannt sich die Situation bereits seit Ende 2017 merklich. 2020 ist die Stadt erstmals seit 1987 sogar geschrumpft. Bevölkerungsprognosen des statistischen Landesamtes deuten darauf hin, dass der demografische Wandel auch zukünftig für niedriges Wachstum und evtl. auch Bevölkerungsrückgang sorgen wird.

Es entsteht fast nur teurer Wohnraum

Freiburg hat seit Jahren in Relation zu den Einkommen relativ hohe Mieten. Anstatt aber Sozialwohnungen zu bauen, wird weitüberwiegend teurer Wohnraum erstellt. In Ebnet beispielsweise liegen die Quadratmeterpreise beim Baugebiet Hornbühl-Ost bei ca. 8000 €. Auch am Güterbahnhof oder in Gutleutmatten werden hohe Mieten verlangt.

Diese Art von Wohnraum ist aber nicht knapp. Es wird also seit Jahren am Bedarf vorbei gebaut und dann wundert man sich, dass bezahlbarer Wohnraum anhaltend knapp ist.

Verkehrslärm

Selbst falls es gelingt, das von mehreren Seiten mit Schnellstraßen, Autobahn und Bahnlinien (3. und 4. Gleis) umgebene Wohngebiet mittels teurer Lärmschutzwälle etwas gegen den Verkehrslärm zu schützen, wird dieser die höher gelegenen Wohnungen in den Randlagen zwangsläufig beschallen.

Leerstand und Zweckentfremdung

Ökologischer und sozialer wäre die Vermeidung von Leerstand und Zweckentfremdung z.B. als Ferienwohnung, Praxis oder Büro. Aber leider unternimmt die Stadt zu wenig, gegen diese illegalen Praktiken.

Schulzentrum

Während man sich z.B. in Weingarten und am Tuniberg für realexistierende Schüler eine weiterführende Schule wünscht, wird diese anstatt dessen in Dietenbach für 150 Mio. € gebaut, obwohl dort bisher nicht ein Mensch lebt. Schwer verständlich für Bürger, die sich seit Jahrzehnten kürzere Schulwege für ihre Kinder wünschen und auf die Einhaltung alter Versprechen verweisen.

Verschuldung der Stadt steigt in astronomische Höhe

Neue Eishalle, Sanierung Lycée Turenne, Feuerwehr-Gerätehäuser, Außenbecken-West, Rettungszentrum, 2. Rettungswache, Kommunaler Ordnungsdienst, Sozialer Wohnungsbau, Schulsanierungen. Jede Million, die nach Dietenbach fließt, fehlt an anderer Stelle in der Stadt.

Ursprünglich wurde den Bürgern versprochen, Dietenbbach belaste den Haushalt nur mit insgesamt maximal 10 Mio. €. Diese Summe ist längst überschritten und noch ist nicht mal eine Wohnung dort gebaut worden. Am Ende könnte Dietenbach die Stadt zeitweise mit bis zu einer Milliarde belasten, denn die erforderlichen Vorfinanzierungen sind beträchtlich. Die Gesamtverschuldung steigt daher enorm an und könnte schon bald die 2 Mrd.-Grenze überschreiten.

Ein valides Finanzierungskonzept wurde bis heute seitens der Stadtverwaltung nicht vorgelegt. Beste Voraussetzungen für ein Finanz-Desaster und sogar eine Pleite - ein großer Skandal.

Stadt verfehlt Klimaziele wegen Dietenbach noch für weiteres Jahrzehnt

Freiburg verfehlt seit Jahren die Klimaziele. Als Green-City, als Grüne Stadt in „the Land“ sollte sie eigentlich eine Vorreiterrolle einnehmen, aber davon ist nichts zu bemerken. Was als klimaneutraler Stadtteil angepriesen wird, ist in Wirklichkeit eine einzige Klimasünde und Umweltfrevel, denn der CO2-Fußabdruck dieses neuen Stadtteils ist gigantisch, schließlich müssen für ihn 4 ha Wald gerodet werden, über 100 ha. Ackerland und Auenlandschaft – allesamt wichtige CO2-Speicher werden versiegelt.

Gleichzeitig hat sich gerade Baden-Württemberg in Glasgow als ehrgeizige Klimaschutzregion mit anderen Gleichgesinnten organisiert. Freiburgs Beton-, Wachstums- und Versiegelungspläne passen da überhaupt nicht.

Verkehrsprobleme

Die hunderttausende LKW-Touren, derer es bedarf, um den Stadtteil aufzuschütten und zu bauen und die 16.000 neuen Bewohner*innen, werden das chronisch überlastetet Straßennetz Freiburgs weiter ans Limit bringen und die Emissionen erhöhen.

20 andere Baugebiete

Absurderweise plant die Stadt noch ca. 20 weitere Baugebiete, oder ist bereits mit deren Realisierung beschäftigt. Selbstredend entsteht aber nirgends wirklich günstiger Wohnraum. Der muss bestenfalls weichen.

4 ha Wald sollen gerodet werden

Green City rodet, um teuren Wohnraum zu schaffen. Das versuchen seit langem auch Baumbesetzer zu verhindern. Vor dem Bürgerentscheid hatten die Verantwortlichen zugesagt, dass für Dietenbach keine Bäume gefällt würden, jetzt sind es ca. 4.000 zzgl. 1.000 für den Hochwasserschutz.  

Auch das Energiekonzept steht massiv in der Kritik

Die Verwaltung legte dem Gemeinderat 2021 ein komplexes, neuartiges Energiekonzept vor und ließ diesem wenig Zeit, die viele Ordner umfassende Hightech- Konzeption zu prüfen. In der Folge stimmte der Gemeinderat diesem zu. Nun hagelt es von vielen Experten massive Kritik. Das Energiekonzept sei unausgegoren, berge immense Kostenrisiken und wäre letztlich nicht nachhaltig.

Grundstücke sollen nur verpachtet werden

Nach einem Beschluss des Gemeinderats vom Oktober 2018 soll die Stadt keine Grundtücke mehr verkaufen, sondern diese auf Erbpachtbasis verpachten.

Obgleich dieser Beschluss enormen Einfluss auf die gesamte Dietenbach Kalkulation hat, hat man weder Bürger noch Gemeinderat vor dem Bürgerentscheid entsprechend informiert.

Freiburger Stadtbau überfordert

Den Bürgern wurde versprochen, dass mindestens 50 % des dortigen Wohnraums gefördert würde und dass dieser günstig und bezahlbar würde. Wichtigster Player sollte die FSB sein, die Stadtbau. In Ebnet hätte die FSB die Chance auf stadteigenem Grund zu bauen, aber obgleich es sich nur um wenige Häuser handelt, scheint sie überfordert.

Im Stühlinger soll sie auch maßgeblicher Player werden, im dortigen Baugebiet Kleinescholz u.a. und dann noch Dietenbach.

Um das notwendige Kapital aufzubringen, will sie u.a. in der Sulzburgerstraße 120 sehr billige Wohnungen aus dem Bestand verkaufen.

Das passt alles überhaupt nicht zusammen und ist sehr widersprüchlich.

Man verkauft 120 billige Wohnungen im Jahre 2023, um eventuell drei Jahre später 40 teure zu bauen.

Resümee (ohne Anspruch auf Vollständigkeit, da die Liste der Nachteile, Probleme und Stolpersteine noch viel länger ist)

Seit fast 10 Jahren fließen Millionen in einen neuen Stadtteil, der bis heute noch nicht mal genehmigt ist. Wegen des enormen zeitlichen Aufwandes kommen andere Wohnungsbauprojekte zu kurz und es entsteht daher weniger Wohnraum, als möglich wäre.

Das Geld fehlt zudem an anderer, wichtigerer Stelle.

Das Hauptziel, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, kann in Dietenbach aber überhaupt nicht erreicht werden, weil Bau- und Grundstückskosten in Verbindung mit hohen Bauauflagen nur teuren bis sehr teuren Wohnraum ermöglichen. Dies gilt auch für den geförderten Wohnraum.

Das Milliardenprojekt spaltet die Stadt.

Der vermeintlich klimafreundliche Riesenstadtteil ist in Wirklichkeit ein Klimakiller, der die Öko-Stadt auf Jahre die Klimaziele verfehlen lässt.

Die Flutrisiken sind immens und nicht kalkulierbar.

Die langfristige Versorgung der Stadt und des neuen Stadtteils mit gutem Trinkwasser ist nicht gewährleistet, zudem besteht die Gefahr der Verunreinigung der Brunnen für Umkirch.

Die Stadt wird im Sommer immer heißer.

Der neue Stadtteil wird die Verkehrsprobleme der Stadt mit Baubeginn und auch nach Fertigstellung abermals verschärfen.

Der hohe Wohnungsbedarf wurde herbeigerechnet. An teurem Wohnraum herrscht zudem kein Mangel und billiger Wohnraum wird wegen Dietenbach sogar vernichtet, z.B. in der Sulzburgerstraße von der FSB, u.a. damit sie mehr Kapital für den Bau in Dietenbach hat.

Der Stadt Freiburg droht wegen dieses Milliardenprojekts die Überschuldung und die langfristige Verfehlung der Klimaziele.

Die Stadt sollte den Bau des größten Neubaugebiets Deutschlands daher umgehend auf Eis legen. So haben sich das die Bürger sicher nicht vorgestellt, denn Versprochen wurde etwas ganz Anderes.