Neue Verpackungssteuer stößt vielen Freiburgern auf und dürfte Wahlkampfthema werden

• Montag, 12. Januar 2026
• Kommunalpolitik
• Redaktion FRIMP -

Seit dem 1. Januar gilt in Freiburg eine Verpackungssteuer.

In den Sozialen Medien und an etlichen Verkaufstresen gibt’s darüber viel Frust, Unverständnis und Verwirrung. Viele Kunden, Gewerbetreibende und deren Mitarbeiter sind genervt.

Der Besuch bei Mc Donalds oder einem anderen Schnellrestaurant mit der Familie wird merklich teurer, vor allem, wenn es danach noch ins Kino geht und Popcorn und was zu trinken auf dem Plan steht. Mitgebrachte Behältnisse werden von vielen Anbietern nicht akzeptiert, zumeist wegen Hygienevorschriften. D.h. bei vielen Anbietern gibt es für den Kunden keine günstigere Mehrweg-Alternative. Wer spontan einen Coffee to go trinken will, hat möglicherweise eh keinen entsprechenden Mehrwegbecher dabei. Viele Touristen und Besucher von außerhalb wissen nichts von der hiesigen Verpackungssteuer.

Diese von Privat initiierte Petition bekam in weniger als einer Woche bereits über 1400 Unterstützer – Tendenz stark steigend:

https://c.org/Xyh892zWRt

Und es gibt noch mindestens eine weitere Petition gegen die Verpackungssteuer.

Wenn man bedenkt, dass eine Pro-Petition vom bekannten und reichweitenstarken BUND in über einem Jahr gerade mal 3000 Unterschriften bekam, wird klar, dass hinter dieser Steuer bei weitem nicht alle Freiburger stehen.

Stadtverwaltung, Grüne, Linke und weitere Gemeinderatsfraktionen, die diese Steuer durchgedrückt haben, bekommen mächtig Gegenwind.

So sieht also das städtische Programm aus, um die kriselnde Innenstadt zu beleben. Nicht zu fassen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Stadtverwaltung zurückrudern muss, ist groß. Sei es, wegen dem Druck der Bürger (z.B. mittels Petition), sei es, weil sie juristisch dazu verpflichtet wird, wie es schon beim Anwohnerparken war und die Angriffsfläche ist diesmal noch um ein Vielfaches größer. Die entsprechende Verordnung wimmelt nur so von Diskriminierung und Inkonsistenz. Es dürfte einem Kläger relativ leichtfallen, die Stadt zum Einlenken zu bringen.

Insbesondere die OB-Kandidatin von Grünen und Linke, Monika Stein, könnte die Verärgerung zu spüren bekommen, schließlich waren diese Fraktionen die Treiber der Verpackungssteuer.

Für eine Verpackungssteuer gibt es grundsätzlich einige Argumente, aber, die von OB Horn geführte Verwaltung hat mal wieder ein extrem teures Bürokratiemonster geschaffen, welches zudem für manche, die ohnehin hohen Lebenshaltungskosten in Freiburg, weiter drastisch steigern dürfte. Und natürlich hat man es in Freiburg mal wieder auf die Spitze getrieben.

Mit über 2 Mio. € gedenkt man Bürger, Pendler und Touristen jährlich damit zu belasten. Wie beim Parken, geht es demnach nicht nur um die Umwelt, sondern um den Haushalt.

In Freiburg treffen hohe Lebenshaltungskosten und niedrige Kaufkraft zusammen und das wird sich mit der neuen Steuer weiter verschärfen. Die Stadt stand bisher schon im bundeweiten Vergleich diesbezgl. sehr schlecht da.

Wie so oft trifft die Steuer vor allem jene, die nicht im Geld schwimmen: Schüler, Azubis, Pendler, Handwerker, Polizisten, Rettungsdienst, Stadtreinigung, VAG-Mitarbeiter, Einzelhandel u.v.m. Menschen eben, die sich oft unterwegs verpflegen müssen, was jetzt deutlich teurer wird und oft gibt es eben keine Mehrwegalternative.

Wer es sich leisten kann, gediegen essen zu gehen, den trifft die Steuer nicht, nichtmal, wenn er oder sie die Essensreste großzügig einpacken lässt. Im Idealfall profitieren diejenigen sogar noch von der gesenkten MwSt. Die Steuer hat mal wieder gewaltige soziale Schlagseite, trotzdem wurde sie auch von den Linken gefordert.

Kein Wunder fehlt vielen das Verständnis für diese als unsoziale Gängelung empfundene Steuer.

Manchem Bürger und manchen Gewerbetreibenden macht heute noch die Corona-Krise zu schaffen, sowie die stark gestiegene Grundsteuer, der höhere Mindestlohn, Kaufzurückhaltung und Inflation und schon gibt’s den nächsten Bengel zwischen die Beine.

Würde die Steuer die Vermüllung verhindern, wäre das Verständnis wohl größer, aber sie könnte diese sogar noch verschärfen, schließlich könnte mancher die Zahlung der Steuer als Freibrief für unsachgemäße Entsorgung sehen.

Wie so oft werden die Ehrlichen wieder die Dummen sein, denn die Wahrscheinlichkeit, dass die Stadt die Steuerzahlung effektiv überwacht, ist sehr gering. Über 1000 Unternehmen werden steuerpflichtig sein, also wird manch Gewerbetreibender die Steuer zwar von den Kunden kassieren, aber nicht an die Stadt abführen.

Um die Steuer einzutreiben und deren Zahlung zu überprüfen braucht es viele neue Mitarbeiter, die man erstmal finden muss, unterbringen muss und bezahlen muss. Trotz weiterer Aufblähung des Verwaltungsapparats, wird man unmöglich alle Betriebe ständig kontrollieren können. So oder so wird Bürokratius die Stadt noch viel Geld kosten und am Ende könnten sich die von Grünen & Co. erhofften Mehreinnahmen in Luft auflösen. Zumal, der Tourismus und generell der Imbiss-Umsatz tendenziell zurückgehen dürfte, was u.a. das Gewerbesteueraufkommen schwinden lässt.

Laut dem Chef der städtischen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, Michael Broglin, habe sich 2024 die Müllmenge in Freiburg im Vergleich zu 2023 reduziert – von 5,1 Tonnen pro Tag im ganzen Stadtgebiet auf durchschnittlich 4,7 Tonnen Müll täglich. "Also knapp 150 Tonnen Müll weniger in der Stadt im Jahr", so Broglin. Der Einweg-Verpackungsmüll, so Broglin, sei nicht das größte Problem für die ASF-Mitarbeitenden. Der sei relativ leicht aufzusammeln, auch wenn er illegal in Parks und Wiesen entsorgt werde und etwa 43 Prozent des Inhalts der Mülleimer in der Freiburger Innenstadt ausmache. "Unser größtes Problem sind Zigarettenkippen und Glasscherben", so der ASF-Leiter.

Übrigens wandten sich diverse Verbände im Vorfeld der Einführung gegen diese und warnten vor den Folgen für die Betriebe, den Tourismus etc.

Hier noch ein paar besonders haarsträubende Aspekte:

Strohhalm, Löffel, Gabel ab 10 cm 20 Cent.

Steuerpflichtig sind auch Verpackungen aus Kunststoff, die bio-basiert und biologisch abbaubar sind.

Außerdem kurios: Auf die 50 Cent Verpackungssteuer wird nochmals Umsatzsteuer fällig. D.h. für Kassensysteme, Mitarbeiterschulung, Steuerberater, die Buchhaltung, bedeutet das einen erheblichen Mehraufwand und zusätzliche Bürokratie.

Für das Mini-Eis im Becher fällt 50 Cent + MwSt. Verpackungsteuer an. Für das 1 L-Behältnis aus Plastik von Edeka & Co. muss man keine Verpackungssteuer zahlen, obgleich die Verpackung ein Vielfaches wiegt und die Umwelt viel mehr belastet.

Burger, Pommes oder Döner in umweltschonender Papierverpackung 50 Cent + MwSt.

Derart unsinnige Beispiele gibt es unzählige, weshalb die Akzeptanz der Bürger so schwerlich erreicht werden dürfte.

Das fällt alles unter Freiburgs neue Verpackungssteuer:

https://www.freiburg.de/pb/site/Freiburg/get/params_E-678130948/2448995/Anlage%201%20zu%20den%20Auslegungshinweisen.pdf