Offener Brief von Anton Behringer an den Freiburger Gemeinderat, die Sitzung v. 31.01.2023 betreffend, Erwerb EMD, Dietenbach von Sparkasse

• Donnerstag, 26. Januar 2023
• Dietenbach
• Redaktion FRIMP -

Anton Behringer

79117 Freiburg

Behringer@Zukunft-Freiburg.de

 

An den Gemeinderat

der Stadt Freiburg im Breisgau

 

Offener Brief Nr. 1. die GR-Sitzung vom 31.01.2023 betreffend, Erwerb EMD, Dietenbach.

Er erscheint u.a. auch bei www.Frimp.de, wird an BZ.Medien, sowie an zahlreiche weitere Medien gesendet, sowie an das Regierungspräsidium, die Ortschafträte, Bürgervereine, Bürgerinitiativen, Badenova, VAG u.v.m.

 

Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn,

sehr geehrte Bürgermeister*innen,

sehr geehrte Gemeinderät*innen,

am 31. Januar treffen Sie im Freiburger GR eine sehr weitreichende Entscheidung (Drucksache G-23/024). Es geht um einen weiteren Blankoscheck für den OB, die Sparkassengesellschaft EMD und Grundstücke für 106 Mio. € zu erwerben.

Erinnern Sie sich noch an das zentrale Versprechen von Dietenbach, welches Sie persönlich, oder Ihre Fraktion, der OB etc. den Freiburger*innen u.a. 2019 beim Bürgerentscheid gegeben haben? Gerne erinnere ich Sie sonst daran:

Dietenbach schafft ab 2024 sehr viel bezahlbaren, inklusiven, barrierefreien Wohnraum. All das geht nicht zu Lasten anderer Bedarfe in der Stadt, denn die Nettobelastung für den Haushalt beläuft sich über den gesamten Projektzeitraum auf insgesamt lediglich 10 Mio. €. Zudem wird Dietenbach klimaneutral. 50 %-Quote und Erbpacht sollten die soziale Ausrichtung untermauern.

Die Wähler*innen haben Ihnen vertraut und Sie stehen deshalb im Wort.

Wie ist denn der Projektstand, über 10 Jahre nach Projektstart? Wieviel hat das Riesenprojekt bereits verschlungen und wie niedrig ist der Zielerreichungsgrad? Und wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich daran etwas ändert? Das alles sollte man doch mal reflektieren, bevor man weitere 106 Mio. und exorbitante Mehrkosten bewilligt, oder? Für ein Projekt, dass nach 10 Jahren und 100 Mio. immer noch keinen einzigen qm bezahlbare Wohnfläche hervorgebracht hat und dies auch nach weiteren 400 Mio. nicht getan haben wird. Insgesamt sprechen wir dann schon von ½ Milliarde €.

Der OB, der Baudezernent und Prof. Engel (PG-Dietenbach) sagen, sie seien insoweit zufrieden, sehen keine großen Probleme und sprechen sogar von „Jahrhundertchance“. Das von der Verwaltung präsentierte Zahlenmaterial ist allerdings seit jeher äußerst rudimentär gehalten.

Viele Kritiker, mich eingeschlossen, würden eher von einem Jahrhundertfiasko, einem Riesenrisiko und einem Offenbarungseid sprechen.

Auch wenn sich die städtischen Marketing- und PR-Expert*innen, gemeinsam mit der BZ, vermutlich auch der EMD, alle Mühe gegeben haben, die Kostenexplosion als unproblematisch zu verkaufen, konnten sie zumindest nicht alle einlullen.

Wollen Sie die nächsten 20,30 Jahre wegen eklatanter Fehlplanungen regelmäßig weitere Millionen bewilligen, wie beim Augustiner Museum, der Elbphilharmonie, S21 oder dem BER, bis das Regierungspräsidium (RP) die Reißleine zieht?

Wer, wie die Professoren Haag & Engel, binnen nicht mal eines Jahres, die Belastung für den städtischen Haushalt von 10 Mio. auf 100 Mio. erhöht, was einer Steigerung um unglaubliche 1000% entspricht, wie es 2019 geschah, also lange vor Pandemie und Krieg, der muss sich wahlweise vorwerfen lassen, zu täuschen, oder es an Fachkenntnis missen zu lassen. Beides wäre gleichermaßen inakzeptabel in diesem wichtigen Amt.

Es ist die Aufgabe von Ihnen und Ihrem Gremium, Schaden von der Stadt abzuwenden. Es ist nicht Ihre Aufgabe, an unrealistischen Leuchttürmen und Wolkenkuckucksheimen zu bauen. Einer von Erstgenannten steht auf dem Güterbahnhof, das sollte reichen. Es ist auch nicht Ihre Aufgabe Eitelkeiten von Bürgermeistern und Stadtplanern zu befriedigen, auch nicht die Geldsäckel diverser Profiteure zu füllen. Denken Sie an Ihr Wählerversprechen auf S.1.

Erinnern Sie sich an 2006, als die Stadt zum letzten Mal vor der Pleite stand. Sollten Sie einer jüngeren Generation angehören, und/oder noch nicht so lange in Freiburg leben, dann fragen sie bitte Fraktionskollegen.

Der OB möge z.B. Herrn von Kirchbach oder den Kämmerer fragen.

Die, die es erlebt haben, haben garantiert keine Lust auf ein Déjà-vu.

Als ich 2019 im Konzerthaus u.a. vor einem starken Anstieg der Kosten warnte, wurde ich vom „Experten“ Prof. Haag, von Frau Viethen, Frau Jenkner und Frau Söhne belächelt, ebenso die Mitglieder der BI, die reihenweise Projektnachteile und Risiken erläuterten. Nun ist es aber genauso gekommen, teils sogar noch schlimmer. Hingegen sind fast alle Behauptungen von Haag, Viethen, Engel, Horn & Co. Makulatur.

https://www.youtube.com/watch?v=cpsyHwpWEm0

Was sich in Freiburg abspielt, ist ein riesiger Skandal, der nur aufgrund der Netzwerke, zu denen auch die Leitmedien zählen, bisher keine größeren Wellen geschlagen hat.

Das RP hätte schon längst die Reißleine ziehen müssen und dürfte den Kauf der EMD nie genehmigen, aber Frau Schäfer bzw. ihre Behörde fahren Ihrem Ex-Arbeitgeber gegenüber und der Stadt, in der sie lebt, einen viel zu laxen Kurs. Kennt man ja u.a. auch vom Stadion.

Der VGH-Mannheim sprach in diesem Zusammenhang bekanntlich von Kungelei.

Ich schließe nicht aus, dass zudem auch Expertise im RP fehlt, was es aber nicht besser macht.

Es bedarf ein gerüttelt Maß an Dreistigkeit und Unverfrorenheit, letztlich auch Arroganz gegenüber dem GR und der Bürgerschaft, wenn die Verwaltung, wegen eklatanter Fehlplanung, einerseits weitere unglaubliche 282 Mio. Kostensteigerung auf 1.248 Mrd für Dietenbach einräumen muss und sich trotzdem alleine für 2023 wieder einen dreistelligen Millionenbetrag genehmigen lassen will. Die Gesamtkosten hätten sich somit in nur 4 Jahren verdoppelt, ohne dass eine einzige Wohnung dort gebaut wurde. Die Bau- und Finanzierungskosten der FSB sind darin noch nicht mal enthalten, auch nicht die weiterer Tochterunternehmen.

Wenn Sie Leute an die Geldtöpfe lassen, die zwar formal über die Qualifikation verfügen, mit der Entwicklung von Deutschlands größtem Neubaustadtteil aber heillos überfordert scheinen, dann müssen Sie entsprechend reagieren, sonst sind Sie für den Schaden mindestens politisch mitverantwortlich.

Als Prof. Gröger (FW) im vergangenen Herbst aktuelles Zahlenmaterial einforderte, wurde er mit total veralteten Zahlen abgespeist, dabei war damals schon offenkundig, wo die Reise hingeht.

Die Strategen, die von Ihrem Gremium abermals grünes Licht für ihr finanzpolitisches Harakiri wollen, erzählen Ihnen und den Bürgern, seit der Volte im November 2019, als der vom Haushalt insgesamt zu übernehmende Betrag mal kurzerhand verzehnfacht wurde, dass der Haushalt jährlich „nur“ mit max. 5 Mio. über 20 Jahre für Dietenbach belastet würde und Sie haben das wieder geglaubt. Komischerweise sind die 100 Mio. jetzt aber schon verballert. Wie kann das gehen? Das müssen Sie die Experten fragen, denen Sie bisher so maßloses Vertrauen entgegengebracht haben. Und obwohl die städtische Belastung seit Ende 2021 „nur“ 5 Mio. pro Jahr betragen soll, will man jetzt weitere 106 Mio. für den EMD-Deal bewilligt bekommen, nur für 2023!

Nach Adam Riese ist das glaube ich etwas mehr als 5 Mio und für die vielen anderen Aufgaben in Dietenbach fließen ja noch viele zusätzliche Millionen in 2023.

Also, Sie bewilligen zehnmal mehr, als die Bürger „bewilligt“ haben. Entgegen der Zusagen der Baubehörde reicht diese Verzehnfachung aber schon wieder nicht. 2023 reicht nicht mal die Verhundertfachung des ursprünglichen Betrages. Dabei gab die Bauverwaltung doch stets an, alles sei konservativ angesetzt und von externen Gutachtern geprüft.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber die Angaben dieser „Experten“ sollte man kritischer hinterfragen. In jedem Fall wäre es sträflich, ihnen weitere Blankovollmachten in dreistelliger Millionenhöhe auszustellen. Das ist etwa so – sehen Sie mir den Vergleich nach – als ob Sie ihre Kreditkarte einem spielsüchtigen Freund anvertrauen und zwar inkl. PIN.

Da die Herren Horn, Haag und Engel offenbar damit gerechnet haben, dass ob dieser exorbitanten Kostenexplosionen, selbst im handzahmen GR kritische Fragen auftauchen, hat man offensichtlich mit Houdini oder einem anderen Magier Kontakt aufgenommen.

Vielleicht hat man auch nur geschaut, auf wieviel muss man auf der Einnahmeseite erhöhen, damit aus den 1000 % vor dem EMD Beschluss, nicht 4000 oder 5000 Prozent Mehrbelastung werden.

Also, hat man offenbar in der Exceltabelle oder mit dem Rechenschieber und wie es scheint unter Anwendung astrologischer oder astronomischer Techniken, neue Mondpreise ermittelt, mit denen Fantasialand Dietenbach anscheinend zu verwirklichen sei.

Selbstredend bekommen Sie und die Bürger die externen Gutachten nicht zu Gesicht, da müssen minimalistische Zahlenansammlungen ausreichen, es geht ja nur um 1,2 Mrd.

Bei einem börsennotierten Unternehmen hätte längst eine Warnung veröffentlicht werden müssen und das Unterlassen wäre drastisch bestraft worden. In Freiburg sieht man das offenbar wesentlich entspannter.

 

Das Problem der drastischen Preiserhöhung für die Grundstücke: prohibitive Preise führen i.d.R. zu einer Nachfrage von null. Wenn aber null Grundstücke, oder eben nur relativ wenige verkauft würden, dann könnte die Stadt auf einem finanziellen Schaden von 1 Mrd. und mehr sitzen bleiben. Und schon lange davor gehen hier ganz viele Lichter aus.

Hinzu kommt der Umstand, dass ja auch noch juristische Verfahren anhängig sind und wichtige behördliche Genehmigungen ausstehen. D.h. behördliche Auflagen könnten die SEM noch stoppen oder massiv beschränken. Stand heute, 1,5 Jahre nach der schrecklichen Flutkatastrophe im Ahrtal, bewilligen Sie faktisch 1,2 Mrd. für den Bau im Überschwemmungsgebiet (HQ 100), trotz absolutem Bauverbot dort.

Jetzt denken Sie möglicherweise, aber das ist doch Schwarzmalerei. 2019 habe ich „leider“ nicht schwarzgemalt, sondern die 1,2 Mrd. ziemlich genau benannt. Wieso lagen die Professoren Haag & Engel zzgl. der externen, teuren Gutachter aber dermaßen daneben?

Sie müssen mich nicht mögen, aber sollten akzeptieren, dass im Vergleich zu den gut dotierten „Experten“, meine diesbezgl. Einschätzungen offensichtlich wesentlich mehr taugen.

Ich stelle nicht in Abrede, dass bis vor Ausbruch des Krieges der Immobilienmarkt sehr lukrativ war, vor allem in Städten, wie Berlin, München und Freiburg.

Ich stelle noch weniger in Abrede, dass es in Freiburg großen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gibt.

Aus A+B folgt allerdings noch lange nicht, dass sich Grundstücke am Stadtrand im Überschwemmungsgebiet, die sich zudem auf Jahre auf Deutschlands größter Baustelle befinden, umgeben von Schnellstraßen, Dreckbergen und einer Deponie, ohne Infrastruktur, dafür haufenweise Auflagen, umstrittenem Wärmekonzept und ZMF-Beschallung, zu absoluten Mondpreisen vermarkten ließen. Teils sogar nur in Erbpacht.

Davor warnen Profis aus der Bau-, Wohnungs- und Finanzwirtschaft auch schon lange, aber Warnungen aus der Praxis erreichen selten den prämierten Eifelturm im neuen Rathaus.

Allerdings gilt auch in Freiburg bei der Grundstücks- und Immobilienbewertung: Lage, Lage, Lage und die ist dort noch auf Jahre, um es mal ganz eloquent und auf gut badisch auszudrücken: bescheiden!

Oder würden Sie Ihre Wohnung gegen eine gleicher Größe, in einem der ersten Häuser in Dietenbach tauschen? Hand aufs Herz, würden Sie dort zu Herdermer Preisen was mieten oder kaufen, wenn Sie es auch in Herdern, Littenweiler, Ebnet, Wiehre, Waldsee, Oberau, Günterstal, Zähringen etc. zu den gleichen Konditionen und sogar günstiger könnten, ggf. auch gebraucht?

Was die Herren Professoren und auch unser OB, man kann auch sagen unsere OBs, denn Dietenbach wurde ja noch in der Ära Salomon ersonnen, anscheinend vollkommen außer Acht gelassen haben, ist der Umstand, dass Dietenbach für viele Jahre eher aussieht, wie heute an der Erdaushubdeponie, wo sich die Erdhügel, LKW und Baumaschinen befinden. Also reichlich unwirtlich und es wird erstmal noch viel schlimmer, bevor es irgendwann in 15 - 20 Jahren möglicherweise langsam dort wohnlicher wird. Fragen Sie mal die Anwohner in Schildacker, wie es sich in unmittelbarer Nachbarschaft des ehemaligen Götz & Moriz-Geländes gelebt hat und die haben nicht mal Schnellstraßen in der Nähe, dafür ÖPNV und einen großen Edeka, sind schneller in der Stadt etc.

Diese 20 Jahre lassen sich zwar von den K9-Architekten am PC leicht überspringen (mittels Visualisierung), nicht aber in der Realität. Und wenn die hiesigen Bau- und Wohnungsplayer inkl. Wohngruppen nicht mitspielen und der Herr Müller mit der FSB der einzige „Willige“ ist, der dort baut bzw. bauen muss, dann könnte es hundert Jahre dauern, bis die 6900 Wohnungen gebaut wurden, evtl. noch viel länger, denn erstens, wäre die Stadt zwischendurch mehrfach pleite und zweitens, sollte die FSB ja auch noch in anderen Stadtteilen tätig sein, wie z.B. Kleinescholz, Ebnet, Haslach, Weingarten Mooswald, Stühlinger, Landwasser etc.

Also, vielleicht merken Sie worauf ich raus will? Die Gretchenfrage ist, wer baut die ersten beiden Bauabschnitte und wann? Wären die geschafft und wäre der Wahrheitsgehalt der Zusagen nicht so dürftig, wie bisher, könnte die Vermarktung ab dann leichter laufen. Könnte. Nämlich nur dann, wenn die nächsten Märchenonkel von Empirica und Gewos rechthaben und nicht das Stat. Landesamt, denn der demografische Wandel dürfte perspektivisch für eine deutlich nachlassende Nachfrage nach Wohnraum sorgen. Möglicherweise mittelfristig sogar für einen Bevölkerungsrückgang. Einen Vorgeschmack gab es 2020, als Freiburg leicht schrumpfte.

Hinzu kommen eine Vielzahl weiterer Unwägbarkeiten, wie Kriegsverlauf, Zinsentwicklung, Baupreise, wirtschaftliche Entwicklung u.v.m. Frau Lagarde hat bereits weitere Zinserhöhungen angekündigt und zudem keine schnelle Zinssenkung in Aussicht gestellt.

Den Menschen aus der Ukraine wünschen wir sicher, dass der Krieg bald endet und dass sie in ihre Heimat zurückkönnen, zumal, man in der Ukraine für das Geld einer kleinen Dietenbachwohnung ein großes freistehendes Haus mit Pool bekommt. Auch deshalb werden sehr viele Geflüchtete wieder in ihr Land zurückkehren und nicht dauerhaft in Freiburg bleiben.

An die Fraktion der Grünen:

Wie fühlt es sich eigentlich an, wenn man anstatt für Klima- und Artenschutz, für ein absolut klimaschädliches Riesenbaugebiet wirbt, welches zur Zerstörung von Ackerland, der Rodung von Wald, der Versiegelung, der Zerstörung eines Vogelschutzgebietes und einer Auenlandschaft führt?

Glauben Sie die Freiburger*innen haben Ihnen deshalb die Stimme gegeben, obwohl Dietenbach die Einhaltung der Klimaziele der Stadt auf Jahre unmöglich macht. Wie lässt sich das mit Ihrem Grünen Gewissen vereinbaren, obwohl inzwischen klar und unbestritten ist, dass dort nur teurer und sehr teurer Wohnraum entstehen kann. Dieser war aber noch nie knapp und wird es auch nicht sein. In diesem Segment existiert keine Wohnungsnot! Die Firmen sitzen seit Monaten selbst in Toplagen auf ihren Immobilien und diverse Träumer meinen, sie brächten das Bauland in viel schlechterer Lage, zu höheren Preisen, mit unzähligen Auflagen an Frau, Mann oder Divers, besser als eine Sparkasse mit eigenen Immobilienprofis.

Bei den Erbbaurechten sind Sie eingeknickt. Glauben Sie im Ernst, es ist Geld da für die „Schlüsselimmobilien“, wenn es in Dietenbach mit Hochdruck verbrannt wird?

Ich bin von Ihrer Fraktion maßlos enttäuscht, denn ihre Bau- und Wachstumspolitik setzt seit langem die Axt an unsere Green City, welche von den frühen Grünen maßgeblich mitgestaltet wurde.

Wann machen Sie endlich Kommunalpolitik, gemäß originär Grüner Programmatik und wann fangen Sie endlich den auf ihrem Ticket reisenden BM Haag ein und Frau Viethen? Erst wenn der letzte Baum gefällt….? oder doch noch vorher?

An die CDU-Fraktion:

Obwohl die Kosten bei diesem Milliardenprojekt in einer Tour explodieren und immer aberwitzigere Höhen erreichen, obwohl BM Breiter in seiner Haushaltsrede warnende Worte wählte, gibt es bei der CDU anscheinend in Sachen Verschuldung keine roten Linien mehr. Freiburg bewegt sich mit hoher Geschwindigkeit auf die 2 Mrd. Schulden im Konzern zu. Bei einem Sanierungsstau von 1,5 – 2 Mrd. alleine an Schulen.

Was gedenkt denn die CDU zu tun, wenn Dietenbach floppt, weil niemand Preise von Herdern bezahlt, für einen Schuhkarton, auf einer von Schnellstraßen umgebenen Großbaustelle, ohne Infrastruktur? Oder, weil Freiburgs Wohnungsplayer zwar gerne bauen würden, aber nicht in Dietenbach, zu astronomischen, absolut unattraktiven Konditionen.

Bis zum 31.1. sollten Sie sich da mal eine klare Position überlegen, denn danach „isch over“.

 

An die FDP-Fraktion und BfF:

Traditionell ist die FDP doch eine Partei, wo finanzpolitische Kompetenz vertreten ist. Warum winken Sie alles durch, obwohl der Crash absehbar ist?

 

An die Freien Wähler 

Danke für Ihr Engagement. Es wäre schön, wenn Sie die Zahlen, die Ihnen nun endlich vorliegen, zum Anlass nähmen, dem Projekt die Unterstützung zu versagen.

 

An Dr. Wolf-Dieter Winkler von www.Freiburg-Lebenswert.de

Vielen Dank. Ihnen geht es im GR ähnlich wie mir im BZ-Forum, oder bei der OB-Kandidatur: ziemlich alleine auf weiter Flur. Allerdings, hat sich das bei mir in letzter Zeit verändert. Der Rückhalt im BZ-Forum für den Stadtteil Dietenbach ist drastisch eingebrochen und das verhält sich in der Bevölkerung sehr ähnlich.

Hätten GR und die Verwaltung auf FL gehört, hätte es keinen Bürgerentscheid gegeben, auch nicht diesen langen offenen Brief. Den Dietenbach wären keine 100 Mio. heruntergespült worden. Das Außenbecken West wäre schon lange in Betrieb, also zumindest im Sommer und das Lycée Turenne gleichermaßen. Die Stadthalle wäre nicht vom Einsturz bedroht und anstatt einem hässlichen Erdaushubzwischenlager am Ortseingang, wäre dort noch eine intakte grüne Lunge für Landwirtschaft, Tierwelt, Naherholung und sommerliche Abkühlung (auch angrenzender Stadtteile).

Da sich nicht etliche Mitarbeitende im Baudezernat um das Riesenprojekt hätten kümmern müssen, wäre Zinklern, Zähringen-Nord, Schildacker, Ganter u.v.m heute viel weiter. Es gäbe heute sogar mehr Wohnraum, als mit dem Rohrkrepierer Dietenbach, denn dieser absorbiert unzählige Ressourcen und laugt die Stadt förmlich aus, könnte sie gar in den Ruin treiben, weil er u.a. ein paar Nummern zu groß ist.

An die SPD-Fraktion

Sie haben Ihren Wähler*innen sehr viel versprochen, vor allem die 50%-Quote und wirklich günstigen Wohnraum. Den wird es aber in Dietenbach bestenfalls in einigen wenigen Sozialwohnungen für Transferempfänger geben. Netto in der Stadt entsteht aber mit Dietenbach weniger geförderter Wohnraum, als ohne, denn das Geld fehlt von vorne bis hinten. Sie haben es in der Hand und können noch umschwenken. Ich wette nicht viel darauf, aber es würde mich gleichermaßen freuen, wie positiv überraschen.

 

An die Fraktion der Linken / ESfa

Für Sie gilt im Wesentlichen das an die SPD Gerichtete. Wenn es Ihrem Anspruch reicht, dass der geförderte Wohnraum in Dietenbach kalt 15 €/qm und mehr kostet, dann trommeln Sie ruhig weiter dafür. Ich bin mir ganz sicher, dass Ihre Wähler*innen zum allergrößten Teil darunter nicht „bezahlbares Wohnen“ verstehen, auch wenn es das formal u.U. wäre.

Ihren politischen Kontrahenten machen Sie übrigens den größten Gefallen, weil Sie nicht realisieren, dass sie vor deren Karren gespannt wurden, bei diesem Milliardenprojekt, von dem ihre Wählerklientel die geringsten Vorteile haben dürfte.

 

An alle Adressaten:

Lesen Sie eigentlich das BZ Online-Forum? Falls nicht, darf ich Ihnen das ans Herz legen. In dieser Gegenöffentlichkeit gibt es zuweilen Anregungen, aber auch ungeschminktes Feedback für Ihre Politik. Nicht immer vergnügungssteuerpflichtig, aber oft ehrlich, konstruktiv und nicht selten viel näher an der Wahrheit, als der zugehörige BZ-Artikel oder die PR im Amtsblatt, oder in den Beschlussvorlagen. Kritisiert man allerdings die BZ zu stark oder ihr wichtige Projekte, Personen oder Institutionen, dann löscht sie entsprechende Kommentare leider all zu oft. Es liegt mir daher fern, die BZ uneingeschränkt zu bewerben, denn mit der zuweilen tendenziösen Berichterstattung und der Forumszensur bin ich so unzufrieden, dass ich eine Alternative ins Leben gerufen habe, namens

www.FRIMP.de

FRIMP steht für Freiburger Informations- und Meinungsportal und ist im Gegensatz zur BZ ganz kostenlos, auch der Kommentarbereich. Zum Rathaus und diversen Lobbyisten gibt es eine größere Distanz, was ein weiterer großer Unterschied der beiden Medien ist.

Bei www.FRIMP.de findet sich auch dieser offene Brief, für alle zugänglich und kommentierbar.

Leider ist die Reichweite von FRIMP noch überschaubar, aber das Projekt wächst erfreulich und soll die Medienvielfalt in Freiburg sukzessive vergrößern, nachdem auch der Stadtkurier erst von BZ.Medien geschluckt und zum Jahresende eingestellt wurde.

 

Als ich den Link zu diesem öffentlichen Brief in BZ-Online bei diversen Dietenbachartikeln veröffentlicht habe, hat ihn die BZ-Forumsaufsicht gelöscht und hat zudem meinen Zugang zum BZ-Forum gesperrt.

Trotz Quasi-Monopol in Freiburg dulden BZ-Medien offensichtlich keine Konkurrenz und auch keine Kritik. Als meine Aussperrung von anderen Foristen kritisiert wurde, hat die BZ auch deren Kommentare gelöscht. Meinungsfreiheit ja, aber nur die Meinung der BZ – ein ziemliches Armutszeugnis. Ein weiterer Beleg dafür, dass Pressefreiheit nicht automatisch Medien- und Meinungsvielfalt garantieren und auch keinen Qualitätsjournalismus.

 

Während die Stadt in einer Tour gigantische Mehrkosten hinnimmt, die am Ende des Tages die Bürger in Dietenbach und dem übrigen Stadtgebiet schultern müssen, erlaubt ein denkbar schlechter Deal der Sparkasse hohe Gewinne einzustreichen, ohne gleichzeitig ins Risiko gehen zu müssen. Wo gibt’s denn sowas: der Sparkasse werden die Risiken zu hoch, sie bekommt kalte Füße, sie steigt aus und anstatt Auslagenersatz oder Verlust, bietet der OB dem Kreditinstitut einen Megadeal an. Dieser Deal ist wohl auch nur so angebahnt worden, weil OB Horn zwei Hüte aufhat, nämlich den des OBs und den des Verwaltungsratschefs der Sparkasse. Interessenskonflikte sind vorprogrammiert. Den der Sparkasse hat er allerdings nur auf, weil er OB ist. Bei Frau Viethen und einigen mehr verhält es sich ähnlich.

 

Sie haben am Montag von der Bürgerinitiative "Dietenbach ist überall“ und von Ecotrinova per Mail einen Appell erhalten, dem ich mich anschließe. Daher will ich die ganzen in deren Schreiben aufgeführten Risiken und Nachteile hier nicht wiederholen. Ein Teil ist ja auch im Video von 2019 dokumentiert. Im Gegensatz zu den Thesen der Baubefürworter*innen sind die der Projektgegner von Konstanz geprägt und haben nach wie vor Gültigkeit.

Nutzen Sie die Gelegenheit jetzt noch, weitgehend ohne Gesichtsverlust auszusteigen. Bemühen Sie von mir aus die Pandemie, den Krieg, die Inflation, die Energiekrise, den Zinsanstieg etc. als Begründung. Sie könnten jetzt auch auf die Kostenexplosion verweisen, mit etwas Verspätung auch auf den Ausstieg der Sparkasse.

In zwei Jahren und weiteren 250 Mio, einer Haushaltssperre etc. zählen auf alle Fälle keine Ausreden mehr. Irgendwann kommen die Wähler*innen auch wieder zu Wort bzw. an die Wahlurne. Wortbruch, Inkompetenz, Naivität und Haushaltssperren werden von diesen i.d.R. nicht goutiert.

Es macht auch keinen Spaß Kommunalpolitik zu machen, wenn Gift- und Streichlisten kursieren, für Sicherheit, Wohnen, Eishalle, Schulsanierungen, Westbad, Feuerwehr, Soziales u.v.m. das Geld fehlt.

Wer auf den Neujahrsempfängen nur den „Vertröstungssong“ draufhat, wird über kurz oder lang von den Wähler*innen abgestraft. Das dürfte grundsätzlich auch für einen OB gelten.

Sollten Sie dem Kauf der EMD dennoch mehrheitlich zustimmen, könnte es mir eigentlich recht sein, denn ich würde davon profitieren. Meine Unternehmen sind z.B. im mobilen Hochwasserschutz tätig und der wird in Dietenbach und dem übrigen Stadtgebiet zunehmend vonnöten sein.

www.FlexDamm.de

Auch an den abertausenden LKW-Transporten werde ich wohl verdienen, denn ich bin auch Betreiber einer Frachtenbörse.

www.LKWonline.de

 

Und neuerdings kommt dann noch mit www.Dietenbach-Consult.de ein entsprechendes Beratungsunternehmen hinzu. Ich werde nämlich diejenigen beraten, die vorhaben, in Dietenbach zu investieren, also Wohnungsbauunternehmen, Investoren, Private, Wohngruppen, Fonds, Versicherungen, Baugenossenschaften u.v.m. Natürlich auch solche von außerhalb, wenn die daran nicht schon die Lust verloren haben, z.B. wegen diesem Artikel in der FAZ:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/freiburg-bei-gruenem-bauen-optimistisch-trotz-vieler-probleme-18600381.html

Allerdings, werde ich im Gegensatz zu Stadt, Sparkasse und diversen weiteren Akteuren, meinen Kunden bzgl. Kosten, Chancen und Risiken eines entsprechenden Investments reinen Wein einschenken.

Wenn der ein oder andere dann das Interesse verlieren sollte, ist das ja sicher nicht so schlimm. Schließlich stehen noch so viele Schlange, oder etwa doch nicht?

Ich habe mich lange für den Erhalt von Dietenbach engagiert und gegen die maßlose Bebauung dort, trotz der Möglichkeiten viel Geld zu verdienen. Wenn Sie mich aber förmlich dazu drängen, verdiene halt auch ich dort. Ich bin ja in „guter“ Gesellschaft.

Sollten Sie meinen, ich scherze, klicken Sie ruhig auf den entsprechenden Link.

Bevor Sie übrigens dem ein oder anderen, der bei dieser Gardinenpredigt – Standpauke trifft es wohl besser, gut wegkam, unterstellen, er stecke mit mir unter einer Decke o.ä., dem ist nicht so. Von diesem offenen Brief wusste niemand vom Gemeinderat, zumindest bis jetzt.

Ich räume ein, die Thematik ist nicht trivial, aber hier ist die Sachlage derart offensichtlich, dass der normale Menschenverstand ausreichen müsste, um zu realisieren, dass hier wahlweise getrickst oder fantasiert wird.

Was hier u.a. unter Inkaufnahme einer totalen finanziellen Überforderung der kommunalen Finanzen verfolgt wird, braucht niemand. Freiburg braucht weder weitere Immobilien für 8.000 €/qm noch für 25 €/qm und mehr Kaltmiete und das will auch niemand, zumindest nicht in der Lage, weder auf Nachfrageseite noch auf Angebotsseite, weil es schlicht nicht funktioniert. Sie haben günstigen, klimaneutralen Wohnraum für teils deutlich weniger als 10 €/qm versprochen. Sie können nicht liefern, weil es nicht geht. Bitte seien Sie endlich konsequent!

Sie haben den Bürgern etwas ganz Anderes in Aussicht gestellt und die Bürger haben etwas ganz Anderes bewilligt, nicht diesen sündhaft teuren Irrsinn und Größenwahn, für den die Stadtgesellschaft noch Jahre die Zeche wird begleichen müssen.

Bitte denken Sie an Ihr Versprechen, die exorbitanten Projektrisiken, die Haushaltsrisiken, die negativen Auswirkungen auf Arten- und Klimaschutz, auf den Verkehr, die Flutrisiken und Ihre sehr große Verantwortung!

Sie haben weder Mandat noch Legitimation für dieses Milliardenprojekt, für die Ruinierung des Haushaltes, die Überschuldung der Stadt, denn fast alle getätigten Versprechen sind haltlos.

Dietenbach funktioniert nicht, es ist ein ökosozialer Blender, ein Rohrkrepierer und den wollten die Bürger weder 2019 noch wollen sie ihn jetzt, einzig wurden ihnen damals Märchen aufgetischt.

Wenn dort irgendwann mittels aufwendiger Werbekampagnen Traumtänzer aus der ganzen Republik angelockt werden, wohnt dort zwar jemand, aber dafür hätten wir nicht die wertvollen Äcker versiegeln- und den Handlungsspielraum der Stadt auf null eindampfen müssen.

Es ist keine Schande Fehler einzugestehen, auch wenn das die Allgemeinheit viel Geld kostet. Es ist aber eine Schande, wenn man Versprechungen gemacht hat, die man nie wird einhalten können, man aber trotzdem daran festhält und zum Schaden der Bürger faktisch über eine Milliarde verplant, die an anderer, viel wichtigerer Stelle fehlt und fehlen wird.

Der OB sollte den Tagesordnungspunkt absetzen. Ohnehin ist es eine Farce, dass diese faktische Milliardenentscheidung erst am Ende einer übervollen Tagesordnung zur Entscheidung ansteht.

Sollte es bei der Tagesordnung bleiben, gelten der OB und die anderen S-Verwaltungsratsmitglieder als befangen und sie dürften nicht über den Beschluss abstimmen.

Wenn Dietenbach kommt, fehlt das Geld an allen Ecken und Enden, noch viel schlimmer als jetzt schon. Bezahlbarer Wohnraum in nennenswerter Größenordnung entsteht aber nirgends, weder dort noch im Rest der Stadt, weil der Stadt das Geld fehlt und zudem die Bauressourcen limitiert sind. Der Wohnbau dort wird nur schleppend vorankommen und nach Erbpachtbeschluss und 50 % werden sukzessive weitere Versprechen gebrochen und Auflagen erlassen. Am Ende haben wir riesige Opfer für einen 08/15- Stadtteil gebracht und werden vermutlich Jahrzehnte darunter leiden müssen.

Dietenbach brächte - außer für gewisse Profiteure – fast nur Nachteile, entgegen der inflationären Versprechen.

Wenn Dietenbach nicht kommt, ist ein Teil des Geländes zerstört, aber nicht irreversibel. Grob geschätzt 50 Mio. wären futsch - wahnsinnig viel Geld, ein Teil, wie z.B. für das Grundstück vom Land und Ausgleichsflächen wäre aber wohl nicht verloren. Aber, die Stadt ist nicht pleite, bleibt handlungsfähig, kann sich bei den anderen 20 Baugebieten stärker engagieren, auch bei der FSB. Es bleibt Geld für Schulen, auch am Tuniberg, das Lycée, eine neue Eishalle, das Westbad, die Stadthalle, weitere „Schlüsselimmobilen“, Sicherheit, Flutschutz, Kitas, ÖPNV u.v.m.

Der Verkehr bleibt erträglicher. Niemand wird deshalb unter der Brücke schlafen, denn netto wird vermutlich auf Jahre keine einzige Wohnung weniger gebaut, denn die Verwaltung ist entlastet und die FSB kann anderorts mehr bauen. Der Handlungsspielraum ist signifikant größer.

Mehr als heute eh schon im Innenbereich gebaut wird, wird auch zukünftig nicht gebaut werden.

Da jährlich ca. 20.000 Menschen die Stadt verlassen, ist genug Platz für Zuziehende.

Ein sehr wichtiger Vorteil eines Projektstopps ist die Chance auf Einhaltung der Klimaziele, was im Falle einer Bebauung sonst auf Jahre ausgeschlossen wäre.

Überlassen wir einer nächsten Generation irgendwann vielleicht die Realisierung eines deutlich kleineren Dietenbach 2.0, in Anlehnung an die aktuelle Konzeption, aber mit mehr Realismus.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

Anton Behringer

 

 

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