Regierungspräsidium genehmigt den Doppelhaushalt der Stadt Freiburg erneut mit deutlichen Warnhinweisen

• Freitag, 30. Juli 2021
• Kommunalpolitik
• Redaktion FRIMP -

Regierungspräsidium genehmigt den Doppelhaushalt der Stadt Freiburg erneut mit deutlichen Warnhinweisen

·  Rechtsaufsicht erwartet, dass die genehmigten Kredite im Kernhaushalt und in den Eigenbetrieben nur in dem Umfang aufgenommen werden, wie zur Finanzierung der veranschlagten Maßnahmen erforderlich

·  Im Konzernbereich sieht das RP die größten Vorbehalte und mahnt zur Vorsicht.

Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) hat den Doppelhaushalt (DHH) der Stadt Freiburg 2021/2022 und die Wirtschaftspläne aller städtischen Eigenbetriebe genehmigt. Damit sind die vorgesehenen Kreditermächtigungen von 50,9 Mio. EUR (brutto) in 2021 und 51,5 Mio. EUR (brutto) in 2022 genehmigt. Das sind jeweils 45 Mio. EUR Nettokreditaufnahmen pro Jahr.

Ebenfalls genehmigt wurden die Verpflichtungs­ermäch­tigungen von 41,7 Mio. EUR. Damit können ab sofort Aufträge für Investitionen vergeben werden, welche ab 2023 und damit im kommenden DHH 2023/2024 zu Zahlungen führen werden.

In der Bewertung der Rechtsaufsicht ist auch die besondere Situation in der Corona-Pandemie eingeflossen.

In der Begründung zur Genehmigung wurde aber auch deutlich gemacht, dass Kredite nur in dem Umfang tatsächlich aufgenommen werden, wie dies zur Finanzierung der Maßnahmen erforderlich wird. Verbesserungen im Ergebnis sind vorrangig zur Begrenzung der Neuverschuldung einzusetzen. Darüber hinaus wird es für dringend erforderlich gehalten, dass zeitnah konkrete und umsetzbare Vorschläge zur Verbesserung des Ergebnishaushaltes erbracht werden. Hierzu erwartet das RP weitere Informationen im 1. Halbjahr 2022.

Oberbürgermeister Martin Horn ist dankbar, dass das RP bei der Entscheidung die aktuelle, schwierige Situation berücksichtigt hat, wie auch das Land Baden-Württemberg die Städte und Gemeinden in der Corona-Pandemie auf vielfältige Weise unterstützt hat.

Das RP sieht eine bedenkliche Entwicklung der Planansätze bei laufenden Aufwendungen, insbesondere auch bei Personalausgaben und gibt einen deutlichen Hinweis darauf, dass die Stadt die Ausgaben im Hinblick auf ihre Leistungskraft im Blick haben muss, um sich auf absehbare Zeit nicht zu überfordern.

Weiter stellt das RP fest, dass mit dem bewussten Verzicht der Politik auf den Verkauf von Grundstücken der aktuelle finanzielle Handlungsspielraum zusätzlich spürbar eingeschränkt wird.

Ausführlich beschäftigt sich die Rechtsaufsicht mit den städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben, zumal auch dort erhebliche Kreditaufnahmen erfolgen.

Das RP erwartet, dass die Verkaufserlöse der Altstandorte, die dem Finanzierungsmodell des Rathaus im Stühlinger zugrunde lagen, auch umgesetzt werden. Es wird ausdrücklich begrüßt, dass der städtische Haushalt erhebliche Mittel für die Stadtwerke und VAG vorsieht. Aber auch hier erfolgt ein konkreter Hinweis, die höheren Unterhaltungskosten bei der Beurteilung von künftigen Investitionen fest im Blick zu haben. Es werden noch erhebliche Finanzierungsvorbehalte bei dem geplanten Wohnungsbauprogramm im Zuge der Konzeption FSB 2030 gesehen. Die Stadt und die Freiburger Stadtbau (FSB) sind aktuell dabei, die Konzeption für die nächsten Jahre zu aktualisieren, so dass voraussichtlich Ende des Jahres der Fahrplan und die Finanzierung des Wohnungsbauprogramms dem RP vorgestellt werden kann.

Die Stadt und das RP vertreten die gemeinsame Einschätzung, dass der Finanzierungszeitraum bis 2024 mit erheblichen Unsicherheiten verbunden ist.

Das RP mahnt nach 2019 erneut konsequente Haushaltsdisziplin an.

Die Schulden der Stadt belaufen sich inkl. Eigenbetriebe und Beteiligungen auf ca. 1,5 Mrd. Der geplante Bau des Rathauses und vor allem Dietenbach könnten die Schulden der Stadt schon bald auf 2 Mrd. und mehr ansteigen lassen. Das entspricht in etwa der Summe des aktuellen DHH und ist somit sehr viel. Nicht auszudenken, wenn ein signifikanter Zinsanstieg in Zukunft den Zinsaufwand erheblich steigern würde. Schließlich verzeichnet die Stadt seit Jahren auch z.B. einen erheblichen Sanierungsstau bei Schulen und Brücken. Ferner wurden Investitionen, wie z.B. das Außenbecken-West oder die weiterführende Schule am Tuniberg abermals aufgeschoben.

Weitere Infos zum Haushalt:

https://www.freiburg.de/pb/206644.html