VGH-Entscheidung zum Stadion sorgt weiter für große Aufregung

• Samstag, 26. Oktober 2019
• Neues SC-Stadion
• Redaktion FRIMP -

Das im Bau befindliche Stadion des SC Freiburg darf aus Gründen des Lärmschutzes nicht für Fußballspiele in den täglichen Ruhezeiten zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr, den sonntäglichen Ruhezeiten zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr sowie der Nachtzeit ab 22:00 Uhr genutzt werden. Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim vom Mittwoch, den 23.10.2019 sorgt weiter für große Diskussionen. Sie war ein Paukenschlag. Schließlich bedeutet sie eine erhebliche Einschränkung für den SC, denn zahlreiche nationale und ggf. auch internationale Spiele wären davon betroffen. Selbst die Spielzeiten in der zweiten Bundeliga, bei einem etwaigen Abstieg, wären teils problematisch.

Es geht auch noch um einen schweren Vorwurf: Die klagenden Anwohner haben eine unzulässige, zu enge Kooperation (Kungelei) von Stadtverwaltung und Regierungspräsidium reklamiert und dafür auch Beweise vorgelegt. Während das Freiburger Verwaltungsgericht diesen Punkt erstinstanzlich für rechtens erachtete, sehen die Richter in Mannheim die Vorwürfe möglicherweise als begründet an. Für diesen Fall könnte gar die Baugenehmigung zurückgezogen werden. Das wäre natürlich fatal.

Die Aufregung ist daher bei allen Beteiligten entsprechend groß, offensichtlich auch bei der BZ. Alleine in den Printausgaben vom 24. und 25.10.2019 sind neun Artikel zu dem Thema erschienen. Die BZ ließ dabei stellenweise jegliche unabhängige Berichterstattung missen und übte sogar Richterschelte. Unter anderem hat sie dabei auch gegen ihre eigene Grundhaltung verstoßen:

„Verleger und Redaktion stellen sich nicht einseitig in den Dienst politischer, konfessioneller, wirtschaftlicher oder anderer Gruppen- und Einzelinteressen.“

In der Do.-Ausgabe titelte sie bereits „Gericht irrt zulasten des SC“ und im Kommentar des Chefredakteurs Fricker mutmaßt dieser: „Richter könnten juristische Schildbürger des Jahres werden“

Dabei ist bisher vieles Spekulation, denn das VGH-Mannheim hat sich zu den Vorwürfen noch nicht erklärt. Dennoch fühlt sich die Badische Zeitung anscheinend bemüßigt öffentlichen Druck aufzubauen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sie das Gericht auf diese Weise beeinflussen will.

Wer sich so vehement für das neue Stadion einsetzt, wird wohl kaum die Öffentlichkeit objektiv und neutral informiert haben, als es 2015 um den Bürgerentscheid für das Stadion ging.

Hätten wir in Freiburg eine Medienvielfalt für lokale Berichterstattung, würde dieser Umstand nicht so schwer wiegen. Zu BZ-Medien gehören allerdings auch der Sonntag und der Wochenbericht u.a. und so haben BZ-Medien bezgl. der Freiburger Medienlandschaft auf lokaler Ebene eine marktbeherrschende Stellung. Daher ist zu vermuten, dass das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Stadion von BZ-Medien maßgeblich beeinflusst wurde. Und es ist nicht das erste Mal, dass die BZ ihre Meinungsmacht in ihrem Sinne nutzt. Bei der OB-Wahl 2018 hatte sie vergeblich versucht Dieter Salomon im Amt zu halten, auch bei Dietenbach hat sie sich mächtig ins Zeug gelegt.

Sollte sich herausstellen, dass BZ, Stadtverwaltung, Gemeinderat, SC, Regierungspräsidium und eventuell sogar das Verwaltungsgericht Freiburg auf unzulässige Art und Weise gekungelt haben, hätten wir es mit einem handfesten Skandal zu tun, der große Wellen schlagen dürfte.

Noch handelt es sich ja um Mutmaßungen und kein abschließendes Urteil des Gerichts. Gleichwohl stellt sich natürlich die Frage, handelt es sich um einen Einzelfall? Wurde bei Dietenbach, dem Bohrerdamm bei Günterstal und anderen strittigen Projekten möglicherweise auch gekungelt?

FRIMP hält sie auf alle Fälle in dieser spannenden Angelegenheit weiter kostenlos auf dem Laufenden und ist bemüht weitere Fakten zu dem Themenkomplex zu sammeln. Über entsprechende Unterstützung dabei sind wir dankbar.

FRIMP berichtete bereits über das Thema

http://www.frimp.de/redaktion-frimp/vgh-urteil-zum-stadion-sorgt-fuer-grosse-aufregung-spielbetrieb-im-neuen-sc-stadion-waehrend-der-ruhezeiten-und-der-nachtzeit-untersagt/