Werbung für Dietenbach von der CDU - Kommentar

• Samstag, 22. Dezember 2018
• Kommunalpolitik
• Redaktion FRIMP -

Die CDU warb im Dezember u.a. im Wochenbericht, in der BZ und in der Sonntag großformatig für Dietenbach. Wie sie die Kampagne, die deutlich im fünfstelligen Bereich kosten dürfte finanziert, dazu gab es noch keine Info. Auch nicht, ob es vielleicht einzelne Großspenden gab. Auf Statdteilmärkten wurde ebenfalls geworben und von einer großangelegten Mailkampagne wird berichtet. http://www.badische-zeitung.de/freiburg/dietenbach-befuerworter-starten-offensiv-in-den-wahlkampf--162172582.html Die CDU scheint ein großes Interesse an dem neuen Stadtteil zu haben und keine Probleme mit der Enteignung von Landwirten zu haben - von Klimaschutz ist ohnehin keine Rede. Erstaunlich ist, dass trotz fehlendem tragfähigem Finanzkonzept für Dietenbach eine Partei wie die CDU, die normalerweise für konservative Haushaltspolitik steht, die Stadt in eine der größten finanziellen Herausforderungen der letzten Jahrzehnte führen will. Sollte sich die Stadt mit Dietenbach finanziell übernehmen, trägt die CDU dafür ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung. Wenn zukünftige Generationen für die hohen Schulden der Stadt aufkommen müssten, dann wäre das alles andere als "familienfreundlich". Vor etwas mehr als 10 Jahren, war der städtische Haushalt noch in großer Schieflage. Zumindest die älteren in der CDU-Fraktion dürften das nicht vergessen haben. Umso unverständlicher, dass man hier nicht deutlich vorsichtiger agiert. Bürgermeister Breiter hat vor der 50 % Quote gewarnt. Dass der neue Stadtteil, neben der vielen Nachteile und Risiken, die Stadt auch finanziell überfordern könnte, hat er bis dato zumindest nicht öffentlich geäußert. Da nicht nur die CDU sondern auch andere Gemeinderatsfraktionen, wie Grüne, SPD, Freie Wähler, FDP, UL und JPG sowie die Stadt kräftig die Werbetrommel für Dietenbach rühren, wird es für das Aktionsbündnis www.Rettet-Dietenbach.de sicher nicht leicht. Diese Vereinigung hat weder ein vergleichbares Werbebudget noch entsprechende personelle Ressourcen. Dennoch führen sie gewichtige Argumente gegen die dortige Bebauung an.